Ausländische Fachkräfte: Gesetzliche Grundlagen und Voraussetzungen für die Blaue Karte EU

Mit Erteilung der Blauen Karte EU können sich hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern in der Europäischen Union legal aufhalten und arbeiten. Das ist eine Chance für deutsche Unternehmen, dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Für den Erhalt dieses Aufenthaltstitels müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Blaue Karte EU?

Blaue Karte EU - ©luismolinero-Fotolia.com

Der Gesetzgeber hat mit den Voraussetzungen für die Erteilung der Blauen Karte EU Sonderbestimmungen für die Genehmigung eines Aufenthaltstitels für Arbeitnehmer aus Drittstaaten in der EU geschaffen. 

Das Basiswerk für die Blaue Karte EU ist die Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen. Sie will die Einreise hochqualifizierter ausländischer Arbeitnehmer in die EU-Staaten erleichtern. „Drittstaatsangehöriger“ ist dabei jede Person, die nicht Unionsbürger i.S. von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist (Art. 2 lit. a) RiLi 2009/50/EG).

Hinweis: Die Blaue Karte EU ist ein spezieller Aufenthaltstitel für die Angehörigen von Drittstaaten in den Ländern der EU. Die dafür maßgebliche EU-Richtlinie 2009/50/EG wurde allerdings nicht in allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt. Dänemark, Großbritannien und Irland stellen keine Blaue Karte EU aus.

Welche Voraussetzungen müssen für die Erteilung erfüllt sein?

Die Blaue Karte EU darf nur erteilt werden, "wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot und eine Beurfsausübungserlaubnis vorliegt, soweit diese vorgeschrieben ist, erteilt wurde oder ihre Erteilung zu erwarten ist" (§ 18 Abs. 5 AufenthG). Die weiteren Voraussetzungen sind in § 19a AufenthG geregelt. Zweck der Erteilung muss die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung sein, die seiner Qualifikation entspricht (ABl. L 155 vom 18.06.2009, S. 17). 

Des Weiteren muss der ausländische Arbeitnehmer (nach der RiLi 2009/50/EG): 

  • einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen dem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen oder
  • soweit durch Rechtsverordnung nach § 19a Abs. 2 AufenthG bestimmt, eine durch eine mindestens 5-jährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzen
    (§ 19a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
  • sowie ein Gehalt bekommen, das mindestens dem Betrag entspricht, der durch Rechtsverordnung nach § 19a Abs. 2 AufenthG bestimmt ist (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG).

Und:  GEmäß § 39 AufenthG muss die Bundesagentur für Arbeit bejaht oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt haben, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur nach § 39 AufenthG erteilt werden kann (§ 19a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). 

Wie hoch ist das Mindestgehalt für die Blaue Karte EU?

Das Mindestgehalt 2015 für die Blaue Karte EU nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BeschV beträgt zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, das heißt zurzeit 48.440 EUR (2014: 47.600 EUR). Das Mindestgehalt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BeschV für Mangelberufe – d. h. 52 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung - beträgt 37.752 EUR (2014: 37.128 EUR).

Wie lange ist die Blaue Karte EU gültig?

Die Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU wird bei ihrer erstmaligen Erteilung auf vier Jahre beschränkt - wenn die vorgesehene Vertragsdauer nicht kürzer ist (§ 19a Abs. 3 Satz 1 AufenthG). In den ersten zwei Jahren der Beschäftigung ist für jeden Arbeitsplatzwechsel die Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich. Wie alle anderen Aufenthaltstitel kann auch die Blaue Karte EU wieder entzogen werden.

Praxis-Tipps:

Aktuelle und weiterführende Informationen zur Blauen Karte EU gibt es u. a. auf der Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und in Kurzform auch auf der Webseite des Auswärtigen Amts. 

Ein Merkblatt für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland hält die Webseite der Bundesagentur für Arbeit bereit. Weitere Informationen liefert die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur.  

Weitere Antworten zur Blauen Karte EU und Infos zu den (Sonder-)Voraussetzungen für die Erteilung finden Interessierte unter dem Stichwort „Ausländische Arbeitnehmer – Blaue Karte EU“ im Wissenspool der Personalpraxis24.

Autor: H.-J. Meyerhoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht/Foto: ©luismolinero-Fotolia.com

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