Außerordentlichen Kündigung wegen vorgetäuschter AU-Bescheinigung und Bereitschaft zu Schwarzarbeit rechtens

 

Wer trotz beim Arbeitgeber vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung versucht, an anderer Stelle schwarz zu arbeiten, riskiert nicht nur einen Konflikt mit Zoll und Sozialversicherungsträgern, sondern auch seinen Job. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Gerichtes. Demnach ist der Beweiswert eines sog. gelben Scheines erschüttert, "wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen". Der eigentliche Arbeitgeber sei in derartigen Fällen deshalb auch zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt (6 Sa 1593/08).

Im Streitfall hatte das klagende Unternehmen einem über 50-jährigen Schweißer betriebsbedingt gekündigt. Anschließend war aufgefallen, dass der Krankenstand des Mannes "deutlich" anstieg, weshalb der Arbeitgeber einen Detektiv zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeiten einschaltete. Als dieser den eigentlich krank geschriebenen Mitarbeiter unter einem Vorwand schwarz für Innenausbauten verpflichten wollte, willigte der ein und erklärte, er könne "sofort anfangen".

Gegen die daraufhin ergangene außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit erhob der Mann erfolgreich Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. In zweiter Instanz folgten die Richter, die auch den Detektiv als Zeugen gehört hatte, allerdings dem Arbeitgeber. Zur Begründung hieß es, als "Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der gekündigte Mitarbeiter dem Detektiv seine Arbeitsleistung für schwere körperliche Arbeiten im Innenausbau angeboten habe". Damit sei auch klar, dass die Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht gewesen wäre, was wiederum eine außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Dies gelte selbst dann, so die Richter, wenn sich der Arbeitnehmer – wie hier – keine Entgeltfortzahlung erschleichen wolle (da er bereits länger als sechs Wochen krank geschrieben war), sondern dem Arbeitgeber „nur“ seine Arbeitsleistung vorenthalten habe.

Zudem werde die AU-Bescheinigung nicht erst durch tatsächliche Arbeiten, sondern bereits durch "die angekündigte Arbeitsbereitschaft während einer Arbeitsunfähigkeit" in ihrem Beweiswert erschüttert.

Insofern sei auch ein wichtiger Grund gemäß § 626 BGB für eine außerordentliche Kündigung vorhanden. Schließlich habe der Mann nicht nur seine arbeitsvertragliche Hauptpflicht verletzt, sondern mit seinem Täuschungsmanöver auch "die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis zwischen den Parteien" zerstört.

Eine vorherige Abmahnung sei deshalb trotz der langjährigen Betriebszugehörigkeit nicht notwendig gewesen. 

  • Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichtes vom 01.04.2009  (Az.: 6 Sa 1593/08).
  • Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10.07.2008 (Az.: 3 Ca 173/08).
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