BAG: Erneute Hochzeit von katholischem Arzt ist Loyalitätsverstoß, aber nicht automatisch Kündigungsgrund

von Frank Strankmann

Einem Chefarzt darf von einem katholischen Krankenhausträger nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er ein zweites Mal geheiratet hat. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG) hervor. Zwar komme prinzipiell "eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen in Betracht". Allerdings gelte dies nicht automatisch, urteilten die Richter (Az: 2 AZR 543/10).

Hintergrund ist der Fall eines katholischen Mediziners, dessen erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war. Im August 2008 hatte der Mann dann standesamtlich ein zweites Mal geheiratet und Anfang 2009 schließlich im Hinblick auf die erste Ehe ein kirchliches Annulierungsverfahren eingeleitet. Gleichwohl hatte der Krankenhausträger dem Arbeitnehmer nach Abschluss der zweiten Ehe gekündigt - zu Unrecht, wie nach dem Arbeitsgericht und dem LAG nun auch das oberste Arbeitsgericht entschied.

In ihrer Begründung bestätigten die Richter zwar das Privileg von Religionsgemeinschaften, in Einrichtungen "von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können". Allerdings seien Kündigungen bei Verstößen "nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat". Daran habe es jedoch im vorliegenden Fall gefehlt, so der Zweite Senat. Von daher sei eine Entlassung katholischer Beschäftigter bei Wiederverheiratung nach Maßgabe der sog. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GO) prinzipiell möglich, im konkreten Einzelfall aber unverhältnismäßig und damit unwirksam.

Schon die Vorinstanz - das LAG Düsseldorf - hatte bemängelt, dass das Krankenhaus "mit protestantischen und katholischen Mitarbeitern gleiche Arbeitsverträge abgeschlossen" habe, bei evangelischen Mitarbeitern nach einer erneuten Eheschließung aber "nicht zum Mittel der Kündigung" greife. Damit werde der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Zudem sei dem Arbeitgeber bereits seit 2006 bekannt gewesen, dass der Mann ein eheähnliches Verhältnis gehabt habe. Dies sei aber nicht sanktioniert worden, obwohl es sich um einen Pflichtverstoß gehandelt habe.

Ähnlich die Erfurter Richter: Dem "Loyalitätsverstoß" des Mannes komme "mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beträchtliches Gewicht" zu; allerdings habe die Klinik in der Praxis "auf ein durchgehend und ausnahmslos der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtetes Lebenszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter verzichtet".

Insofern wies das BAG in seiner Entscheidung die Revision des Arbeitgebers ab und stufte die Kündigung als "sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG" ein.

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 08.09.2011 (Az.: 2 AZR 543/10).

Vorinstanz: Urteil des LAG Düsseldorf vom 01.07.2010 (Az.: 5 Sa 996/09).