BAG: Urteil zur Informationspflicht des Arbeitgebers in der Entgeltumwandlung

Seit dem 01.01.2002 haben alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung per Entgeltumwandlung. Doch geht der Anspruch soweit, dass der Arbeitgeber sie hierüber auch informieren muss? Mit dieser Frage hat sich nun auch das oberste Arbeitsgericht der Republik – das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) auseinandergesetzt.

Die Fakten

BAG: Urteil zur InformationspflichtEin Arbeitnehmer kann vom seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen zukünftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West (2014: 2.856 Euro) durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.
Zwar hat der Arbeitnehmer somit Kraft Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung,  doch geht der Anspruch soweit, dass ihn der Arbeitgeber auch hierüber informieren muss?

Der Fall

Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer verklagt seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz, weil dieser es unterlassen hatte, ihn über seinen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung zu informieren. Der Arbeitnehmer hatte behauptet, dass der ehemalige Arbeitgeber von seinem Wunsch nach einer Altersversorgung wusste und dass es ihm finanziell möglich gewesen wäre, den damals geltenden Höchstbetrag von 215 Euro aufzubringen. 

Das Landesarbeitsgericht sah weder die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers verletzt, noch dass sich aus dem Anspruch zur Entgeltumwandlung gleichzeitig eine Pflicht ergebe, darüber auch aktiv zu informieren (LAG Hessen, 27.07. 2011 – 6 SA 566/11). Der Arbeitnehmer legte Revision ein.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

„Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 von Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden“ (BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 807/11), so das BAG in einer Pressemitteilung.

Die jüngst veröffentlichte Urteilsbegründung

Die Erfurter Richter haben sich nun erstaunlich klar dazu geäußert, dass der Arbeitgeber generell nicht über den Rechtsanspruch informieren muss. Bislang gingen Juristen davon aus, dass das BAG nur wegen dieses speziellen Falls entsprechend entschieden hat.

Nach § 1 a BetrAVG gibt es demnach keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen. Der Wortlaut des Gesetzes sehe dies nicht vor. Hätte der Gesetzgeber eine Hinweispflicht des Arbeitgebers gewollt, hätte es nahegelegen, diese Verpflichtung ausdrücklich ins Gesetz aufzunehmen. An anderen Stellen (z.B. § 4a BetrAVG) wurden laut Drittem Senat hingegen explizit Informationspflichten geregelt. Auch aus dem Sinn und Zweck der in § 1 a BetrAVG geregelten Entgeltumwandlung könne keine Verpflichtung des Arbeitgebers abgeleitet werden.

Das, so die Richter weiter, ergebe sich u.a. daraus, dass der Arbeitnehmer nach § 1 a BetrAVG vom Arbeitgeber zwar verlangen kann, das von seinen zukünftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Ein Verlangen setze aber eine Entscheidung des Arbeitnehmers voraus. Erst danach sei der Arbeitgeber zur Mitwirkung zum Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung für den Arbeitnehmer verpflichtet. Ferner ergebe sich aus der Führsorgepflicht des Arbeitgebers keine Verpflichtung, über die Möglichkeiten einer Entgeltumwandlung zu informieren.

Fazit:

Der Arbeitnehmer hat zwar einen Rechtsanspruch auf eine Entgeltumwandlung. Er kann aber nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er hierüber informiert wird. Somit besteht die Gefahr, dass der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ins Leere läuft.

Eine Informationspflicht auf den Rechtsanspruch hätte wohl zu einer Erhöhung der Beteiligung an der betrieblichen Altersversorgung geführt. Gerade Arbeitnehmer von kleinen und mittelständige Unternehmen hätten hiervon profitieren können. 

Autor: Michael Oliver Skudlarek/Bild: © Dreaming Andy - Fotolia.com

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