Bei Verstoß drohen Beitragsnachzahlungen: Langzeit-Studenten müssen Arbeitgeber über Wegfall von Pflichtversicherung informieren

 

von Frank Strankmann

Jobbende Studierende, die aufgrund ihrer hohen Semesterzahl nicht mehr pflicht-, sondern nur noch freiwillig krankenversichert sind, müssen dies ihrem Arbeitgeber mitteilen. Andererseits nämlich riskieren beide Seiten unter Umständen Beitragsnach- bzw. Erstattungsforderungen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (6 Sa 1814/10).

Hintergrund ist der Fall einer Studentin der FU Berlin, die über insgesamt elf Jahre hinweg als Serviererin gejobbt hatte. Nachdem die Frau bereits etliche Semester studiert hatte, wurde sie von ihrer Krankenkasse in Anlehnung an § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB IV nicht mehr pflicht-, sonder freiwillig versichert. Dies teilte sie dem Arbeitgeber allerdings nicht mit, sondern reichte – wie gewohnt – ihre Immatrikulationsbescheinigungen ein, um den Status als Studierende nachzuweisen.

Zum Rechtsstreit kam es, als der Arbeitgeber im Anschluss an eine Betriebsprüfung von einem Sozialversicherungsträger zur Nachzahlung von Beiträgen für insgesamt 27 Monate aufgefordert wurde. Die Frau hingegen erhielt für diese Zeit ihre Beiträge zur Krankenversicherung zurück. Daraufhin klagte die Firma und verlangte die Erstattung des Arbeitnehmeranteils der nachentrichteten Sozialversicherungsbeiträge. Während das Arbeitsgericht Berlin diese Forderung verwarf, entschied das LAG nun zugunsten des Unternehmens.

Zur Begründung führte die 6. Kammer an, dass die Studentin "verpflichtet" gewesen sei, ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, dass sich der eigene Versicherungsstatus gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB IV geändert habe und sie nicht mehr dem sog. Werkstudentenprivileg des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV unterfalle. Da sie dies unterlassen hatte, habe sie "grob fahrlässig" ihre Mitwirkungspflichten verletzt.

Die Tatsache, dass sie von der Universitätsverwaltung weiter "als ordentlich Studierende geführt wurde", hatte hingegen "auf ihre gesetzliche Verpflichtung aus einem neben dem Studium bestehenden Beschäftigungsverhältnis keinen Einfluss", so das Gericht.

Insofern könne der Arbeitgeber "ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden und ohne zeitliche Beschränkung Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verlangen (§ 28g Satz 4 SGB IV)".

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2010 (Az.: 6 Sa 1814/10)

Vorinstanz: Urteil des ArbG Berlin vom 07.07.2010 (Az.: 39 Ca 7288/10)

Tipp der Redaktion: Weitere Information zu sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Studierenden finden Sie in den Beiträgen "Studenten - Versicherungsrecht" bzw. "Stolpersteine bei der Beschäftigung von Studenten".