Benachteiligungsverbot: Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber

Nicht nur Mitarbeiter sollen vor Benachteiligung und Diskriminierung geschützt werden. Auch gegenüber Bewerbern müssen Arbeitgeber bestimmte Vorschriften einhalten. Tun sie es nicht, drohen Entschädigungsansprüche. Lesen Sie hier, welchen Anspruch erst kürzlich ein schwerbehinderter Bewerber vor Gericht geltend gemacht hat.

Auch wenn Bewerbungsverfahren in Personalabteilungen zum Alltag gehören: Den passenden Kandidaten zu finden, ist für Arbeitgeber eine der schwierigsten Aufgaben. Fachlich und persönlich soll er oder sie überzeugen und das Team wertvoll ergänzen. Kriterien wie Geschlecht, Herkunft oder körperliche Handicaps sollten eher keine Rolle spielen. Das sieht auch der Gesetzgeber so und hat verschiedene Schutzvorschriften getroffen.

Seit 2006 schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht nur im Alltag vor Diskriminierung, sondern auch Mitarbeiter und Bewerber vor möglichen Ungleichbehandlungen durch den Arbeitgeber. Daneben existieren weitere Benachteiligungsverbote und Gleichbehandlungsgebote, an die sich Arbeitgeber halten müssen.

So darf ein Arbeitgeber nach dem Sozialgesetzbuch schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen (§ 81 Abs. 2 SGB IX). Insbesondere sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte Menschen, die sich um einen Arbeitsplatz beworben haben, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nur wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, kann auf eine Einladung verzichtet werden. Im Fall einer Absage sollte ein Arbeitgeber also genau dies belegen können. Ansonsten könnte ein Indiz dafür vorliegen, dass der Bewerber aufgrund seiner Behinderung benachteiligt wurde. Erst kürzlich konnte ein Bewerber aus diesem Grund vor Gericht eine Entschädigung in Höhe von 2.700 Euro geltend machen.

Konkret ging es in dem Verfahren um einen schwerbehinderten Bewerber, der sich bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main als Pförtner beworben hatte. Seinen Grad der Behinderung von 60 nannte er bereits in seinen Bewerbungsunterlagen. Die Rahmenvereinbarung zur Integration Schwerbehinderter des potentiellen Arbeitgebers besagte jedoch, dass von einer Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Auswahlverfahren abgesehen werden kann. Vorausgesetzt, es besteht zwischen Zentralabteilung, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragen Einvernehmen darüber, dass der Bewerber für den freien Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt. Im Einvernehmen erfolgte seitens der Bundespolizeidirektion keine Einladung zu einem persönlichen Gespräch. Der Bewerber reichte Klage ein und bekam Recht.

Bereits das Landesarbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zu einer Entschädigungszahlung. Auch die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht brachte keinen Erfolg. Die Richter kamen zu dem Schluss, die Bundespolizeidirektion hätte den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Durch eine Integrationsvereinbarung solle nicht das Recht eines schwerbehinderten Bewerbers auf ein Vorstellungsgespräch eingeschränkt werden. Die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden, konnte durch die Bundespolizeidirektion nicht widerlegt werden (BAG 16.02.2012 – 8 AZR 697/10).

Alle wichtigen Informationen zum Benachteiligungsverbot und Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Menschen finden Sie im entsprechenden Stichwort unseres Arbeitsrechtslexikons. In unserem Wissenspool finden Sie zudem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Volltext mit aktuellem Rechtsstand 1. Januar 2012.

Autor: Sven Lechtleitner / Foto: © liveostockimages - Fotolia.com