Betriebsversammlung: Gerichte stärken Arbeitgeber

Anfallende Kosten einer Betriebsversammlung hat der Arbeitgeber zu tragen, soweit sie erforderlich sind. Aber muss er auch bei einer sechsstündigen Betriebsversammlung für die Verpflegung der Mitarbeiter aufkommen? Ebenso hat der Arbeitgeber auch die zur Durchführung erforderlichen Räume bereitzustellen. Doch entscheidet der Betriebsrat, wo die Versammlung stattfindet? Oder darf der Arbeitgeber den Ort bestimmen?

Arbeitgeber müssen nicht die Kosten für die Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung übernehmen, hat das LAG Nürnberg aktuell in einem Beschluss entschieden.

Der Fall: Der Betriebsrat in der Verkaufsfiliale eines Textilunternehmens plant eine sechsstündige Betriebsversammlung. Dem Arbeitgeber teilt er Ort und Zeit der Versammlung mit und bittet um Übernahme der Verpflegungskosten von voraussichtlich 30 Euro. Dies lehnt der Arbeitgeber ab. Daraufhin kauft der Betriebsratsvorsitzende Getränke und Gebäck für die Versammlung und zahlt die 39,71 Euro zunächst aus eigener Tasche. Vom Arbeitgeber verlangt er anschließend, diese Kosten zu erstatten.

Der Betriebsratsvorsitzende argumentiert: Zwar sei es nicht die Aufgabe des Betriebsrats, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Allerdings müsse der Betriebsrat dafür sorgen, dass die Versammlung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Ob dazu eine Bewirtung notwendig ist, unterliege aber der Beurteilung des Betriebsrats. Und bei einer sechsstündigen Betriebsversammlung sei die Bereitstellung von Getränken und belegten Brötchen wichtig. Denn ohne Verpflegung könne schließlich niemand einer stundenlangen Veranstaltung folgen. Da der Betriebsrat hier also im Rahmen seines Beurteilungsspielraums entschieden habe, sei es unwichtig, ob der Arbeitgeber der Kostenübernahme zugestimmt habe.

Der Beschluss: Dieser Argumentation wollten die Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg nicht folgen. Laut LAG ist der Arbeitgeber weder nach § 40 BetrVG noch nach § 44 BetrVG und § 677 BGB verpflichtet, auf einer Betriebsversammlung anfallende Bewirtungskosten zu übernehmen. Der Arbeitgeber müsse nur die Kosten tragen, die Arbeitnehmern durch die zeitliche oder räumliche Lage einer Betriebsversammlung zusätzlich entstehen, wozu etwa Fahrtkosten oder Kosten für die Kinderbetreuung gehören. Getränke und Speisen hätten die Arbeitnehmer aber auch zu sich nehmen müssen, wenn sie ihrer normalen Arbeit nachgegangen wären. Daher hätte der Betriebsrat Pausen einplanen müssen, in denen sich die Arbeitnehmer selbst hätten versorgen und ihre Konzentration wieder herstellen können. Dazu sei der Betriebsrat auch im Sinne des § 2 BetrVG verpflichtet gewesen, wonach eine Betriebsversammlung so zu planen und durchzuführen ist, dass vermeidbare Kosten nicht anfallen.

(Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2012, - 4 TaBV 58/11)

 
Der Betriebsrat möchte die Betriebsversammlung in der Lagerhalle durchführen. Zu umständlich, sagt der Arbeitgeber und schlägt die Kantine vor. Doch diese hält der Betriebsrat für ungeeignet. Der Streit endet vor dem LAG Hessen, das nun zugunsten des Arbeitgebers entschieden hat.

Der Fall: Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebes mit etwa 390 Beschäftigten führt seine regelmäßigen Betriebsversammlungen in der Lagerhalle des Arbeitgebers durch. Der Arbeitgeber schlägt als neuen Versammlungsort die Kantine vor.

Von diesem Vorschlag ist der Betriebsrat wenig begeistert: Pfeiler in der Kantine würden vielen Teilnehmern die Sicht nehmen. Außerdem sei in der Kantine nur Raum für 300 Sitzplätze und die Mitarbeiter müssten in "großer Enge" beieinander sitzen. Weiter seien die großen Glasfronten mit einem automatischen Verdunkelungssystem ausgestattet, so dass bei einer starken Erwärmung des Raumes mit plötzlich einsetzender Dunkelheit zu rechnen sei. Nicht zuletzt erzeuge die Klimaanlage Geräusche, gegen die man ansprechen müsse und die das Zuhören erschwerten.

Der Arbeitgeber möchte dennoch, dass Betriebsversammlungen künftig in der Kantine stattfinden. Seiner Ansicht nach ist dort Platz für 336 Stühle. Die Lagerhalle hingegen müsse immer erst mit großem Zeitaufwand geräumt und bestuhlt werden. Zudem seien in der Vergangenheit bei den Betriebsversammlungen in der Lagerhalle die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten worden.

Das Urteil: Wie bereits die Vorinstanzen entschieden auch die Richter am Landesarbeitsgericht Hessen zugunsten des Arbeitsgebers. Sie begründeten ihr Urteil damit, dass § 42 BetrVG keine Regelung dazu enthält, ob der Arbeitgeber oder der Betriebsrat den zur Abhaltung der Betriebsversammlung bestimmten Raum festlegt. Aber: "Als Eigentümer der Produktionsmittel entscheidet der Arbeitgeber darüber, welche Räume des Betriebs wann, von wem und zu welchem Zweck genutzt werden." Wenn also der vom Arbeitgeber für die Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet ist, kann laut LAG die Veranstaltung dort durchgeführt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte.

Im konkreten Fall sahen die Richter die Kantine als geeignet an. Sie sei zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, ausreichend groß, klimatisiert, beleuchtet und könne mit einer Tonverstärkeranlage sowie Beamer ausgestattet werden, so das Gericht.

(Hessisches LAG, Urteil vom 12.6.2012 - 16 TaBVGa 149/12)

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