Die digitale Krankmeldung

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier scheint bei zunehmender Digitalisierung kaum mehr zeitgemäß. Von 2021 an sollen Krankschreibungen von Ärzten an Krankenkassen nur noch auf elektronischem Wege übermittelt werden. Zum 1. Januar 2022 wird dann ein elektronisches Meldeverfahren zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern eingeführt.

Gesetzliche Grundlagen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat hinsichtlich der Umstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) auf ein elektronisches Verfahren fortgeführt, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begonnen hatte. Sein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) regelt, dass AU-Bescheinigungen von den behandelnden Ärzten nur noch digital an die Krankenkassen übermittelt werden. Das Gesetz trat am 11. Mai 2019 in Kraft. Die Regelung gilt ab Januar 2021 – bis dahin soll die Anbindung der Vertragsärzte an die Telematikinfrastruktur abgeschlossen sein.

"Die elektronische Übermittlung einer AU-Meldung an den Arbeitgeber ist nicht Bestandteil der betroffenen Regelungen." So steht es im Entwurf des Dritten Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III), das dies nachholen soll. Künftig sollen Arbeitgeber die Daten zu Beginn und Dauer einer Arbeitsunfähigkeit, den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung sowie eine Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung elektronisch bei den Krankenkassen abrufen können. Stellt die Krankenkasse fest, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen anrechenbarer Vorerkrankungszeiten für einen Arbeitgeber ausläuft, soll sie ihm dies zudem melden, indem sie ihm Angaben über die für ihn relevanten Vorerkrankungszeiten übermittelt.

Das Gesetz wurde am 8. November beschlossen. War zunächst ein paralleler Start beider Neuerungen vorgesehen, wird das elektronische AU-Meldeverfahren zwischen Krankenkasse und Arbeitgeber nun zum 1. Januar 2022 eingeführt. Damit soll den Beteiligten mehr Zeit zur Vorbereitung der Umstellung eingeräumt werden.

Was Arbeitgeber beachten müssen

Wird ein Arbeitnehmer krank, erhält er bislang eine papierne AU-Bescheinigung in dreifacher Ausfertigung. Eine bekommt der Arbeitgeber, eine die Krankenkasse und eine der Patient selbst. Jedes Jahr werden bundesweit etwa 75 Millionen Krankmeldungen ausgestellt, berichtet die Techniker Krankenkasse, die die elektronische AU-Bescheinigung (eAU) bereits in einem Pilotprojekt testete. Mit einem vollständig elektronischen Verfahren könnten somit jährlich 225 Millionen bedruckte Blätter eingespart werden. Zudem entfällt mit dem BEG III die Pflicht des Arbeitnehmers, seinem Arbeitgeber die für ihn vorgesehene Ausfertigung zu übermitteln. Zur Mitteilung seines Ausfalls ist er gegenüber dem Arbeitgeber aber auch nach 2021 verpflichtet.

Wie die Datensätze definiert sind und wie das Verfahren im Detail ablaufen soll, wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) in Grundsätzen regeln, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Bevor die Einzelheiten vom Bundesarbeitsministerium genehmigt werden, ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören.

Kein endgültiger Abschied vom Papier

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren hat man sich jedoch vom gänzlichen Wegfall der Papierlösung wieder verabschiedet. Der Arbeitnehmer erhält auch nach 2021 weiterhin einen gelben Zettel über seine Arbeitsunfähigkeit als gesetzliches Beweismittel. Sie soll als Absicherung dienen, falls es auf dem elektronischen Wege zu technischen Problemen kommt. Der Arbeitnehmer muss dann die Papierversion vorlegen.

Ein Umstand, den unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zu verhindern versuchte: "Für Vertragsarztpraxen bedeutet dies, dass sie eine doppelte Infrastruktur vorhalten müssen sowie doppelte Arbeitsprozesse haben. Das kritisieren wir scharf." Die IHK Chemnitz rät Arbeitgebern, ihre Personalverantwortlichen und ihre Arbeitnehmer ausreichend über die Änderungen zu informieren und die Arbeitsverträge gegebenenfalls inhaltlich an die Neuerungen anzupassen.

Autorin: David Schahinian / Foto: © nmann77 - stock.adobe.com