EuGH: § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - Beschäftigungszeiten vor dem 25. Geburtstag müssen bei Kündigungsfrist berücksichtigt werden

 

von Frank Strankmann

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen Kündigungsrechts gekippt. Wie die Richter am Dienstag in Luxemburg entschieden, ist § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig und muss damit unangewendet bleiben. Die Bestimmung sieht vor, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht auf die jeweilige Kündigungsfrist angerechnet werden.

Hintergrund ist der Fall einer Frau, die mit 18. bei einem Unternehmen begonnen hatte und gut ein Jahrzehnt später entlassen wurde. Da sie nach ihrem 25. Geburtstag lediglich drei Jahre im Betrieb gewesen war, betrug die maßgebliche Kündigungsfrist laut § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nur einen Monat und nicht vier, wie es der Fall gewesen wäre, wenn es die Vorschrift nicht gegeben hätte. Dagegen klagte die Frau - erfolgreich, wie sich nun zeigte.

Zur Begründung schrieb der EuGH, die Regelung "verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen".

Auch das immer wieder angeführte Argument, die Regelung diene dazu, Arbeitgebern mehr "personalwirtschaftliche Flexibilität zu verschaffen", da jüngeren Menschen eine größere berufliche und persönliche Mobilität zugemutet werden könne, ließ der Gerichtshof nicht gelten: Der § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sei keine "im Hinblick auf die Erreichung dieses Zieles angemessene Maßnahme", da er "für alle Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs in den Betrieb eingetreten sind, unabhängig davon gilt, wie alt sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung sind".

Nationaler Gesetzgeber in der Pflicht

Nach Ansicht von Experten dürfte mit dem EuGH-Entscheid nicht nur der § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB in seiner bisherigen Form hinfällig sein, sondern auch der nahezu gleichlautende § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG sowie die Bestimmung des § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Darin heißt es: "Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz."

In den vergangenen Jahren hatte es auch vor deutschen Gerichten immer wieder Streit um die Anwendbarkeit der Vorschrift gegeben. So urteilte das LAG Rheinland-Pfalz am 31.07.2008 (Az.: 10 Sa 295/08): "§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist bei der Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist von den nationalen Gerichten anzuwenden."

Das LAG Schleswig-Holstein entschied hingegen am 28.05.2008 (Az.: 3 Sa 31/08): "§ 622 Abs. 2 S.2 BGB verstößt gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000)" [und ist] bei der Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist auch ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof von den nationalen Gerichten nicht anzuwenden". Das LAG Berlin-Brandenburg gelangte am 24.07.2007 (Az.:7 Sa 561/07) zu einer ähnlichen Einschätzung.

Urteil des EuGH vom 19.01.2010 (Rechtssache C-555/07; Kücükdeveci / Swedex GmbH & Co. KG)


Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie hier.

 

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