Gesetzlicher Mindestlohn: Lohnsteigerungen in Sicht

Noch steht die neue Bundesregierung nicht. Aber zu den Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn werden die Koalitionsgespräche eine Antwort geben müssen. Stellungnahmen von Personalmanagern helfen dabei wenig.

Beim Stichwort Mindestlohn verschließen sich Personaler wie unglücklich gestrandete Austern. "Das ist Sache der Politik", windet sich der eine, "da fragen Sie besser den Vorstand", wehrt die andere ab, "das betrifft uns gar nicht", verweigert der Dritte jeglichen Kommentar. Selbst der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP) reichen sieben Tage nicht aus, um einen Standpunkt zu zimmern. "In so kurzer Zeit können wir das nicht mit unseren Mitgliedern abstimmen", bedauert Sprecherin Danica Dorawa.

Klar ist: Die neue Bundesregierung wird sich mit dem Thema beschäftigen müssen. Dabei liegen CDU/CSU und SPD allerdings noch ein ganzes Stück auseinander. Die Partei um Angela Merkel meint, das sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften unter sich ausmachen. Die SPD hat sich vor der Wahl für 8,50 Euro je Stunde ausgesprochen. Es wird also einen Kompromiss geben. Und dabei hat die SPD die Nase vorn.

Sache der Tarifpartner?
Denn die Position der CDU/CSU weist eine Sollbruchstelle auf. Tariflich beschlossene Lohnuntergrenzen fehlen ausgerechnet dort, wo Menschen notgedrungen für Hungerlöhne von drei bis vier Euro in der Stunde zu arbeiten bereit sind, in der Gastronomie, in konsumnahen Dienstleistungen; überwiegend in Ostdeutschland, in Jobs für Ungelernte, Ausländer und für Arbeitnehmer mit Handicaps aller Art, die nehmen, was sie kriegen können. "Angesichts hoher und sehr hoher Managergehälter kann tatsächlich niemand verstehen, dass jemand für einen Stundenlohn von fünf oder sechs Euro arbeiten muss", zeigt Joachim Sauer, Präsident des Bundesverbands der Personalmanager (BPM) in Berlin, Verständnis für den Wunsch nach Verteilungsgerechtigkeit. Aber wieso ein Gesetz? "Möglicherweise läuft es in dieser Legislaturperiode genauso weiter wie bisher", sinniert Sauer, "vielleicht schreibt die Regierung auch Mindestlöhne in solchen Branchen vor, in denen es keine Gewerkschaften gibt." Aber das sei reine Spekulation. Für die Mehrheit der tarifgebundenen BPM-Mitglieder habe die Mindestlohn-Debatte ohnehin eine geringe Bedeutung.

Möglicherweise aber für die Gesellschaft insgesamt. Die Fakten: In 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es bereits einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. In keinem Land konnte nach dessen Einführung ein negativer Einfluss auf die Beschäftigung nachgewiesen werden. Kritiker betonen jedoch die Gefahr, dass Mindestlöhne die Chancen für gering Qualifizierte verringern. Millionen von Niedriglohn-Jobs stünden vor dem Aus und die Sozialkassen würden erheblich belastet.

Aufschlussreiche DIW-Analyse
Diese Befürchtungen hat das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW in seinem Ende September vorgelegten Wochenbericht Nr. 39/2013 emotionslos zerbröselt. "Generell muss ein Mindestlohn nicht mit Arbeitsplatzverlusten einhergehen", schreiben die Ökonomen Karl Brenke und Kai-Uwe Müller. Es gebe aber Hinweise darauf, dass die Wirkungen stark von der Höhe der festgesetzten Lohnuntergrenze abhingen. Entscheidend sei nicht, ob der Gesetzgeber einen Mindestlohn vorschreibe, sondern wie hoch dieser sei.

Bei 8,50 Euro je Stunde stiege die Lohnsumme um gerade mal drei Prozent, rechnet das DIW vor. Aktuell bringen 17 Prozent aller Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro je Stunde nach Hause, vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigte. Weil Niedriglohnbezieher oft mit Normalverdienern in einem Haushalt lebten, sei die umverteilende Wirkung eines Mindestlohnes sehr gering: Den Mehrverdienst des einen wird über die höhere Steuer des anderen oder durch verringerte staatliche Transfers weggeschnappt. Regional tätige und auf Kante kalkulierende Arbeitgeber würden allerdings erheblich belastet. "Die Preise werden steigen", befürchtet Joachim Sauer. Die DIW-Wissenschaftler sind zurückhaltender und sprechen von einem "Feldexperiment, das mit Bedacht angegangen werden sollte."

Für Siegfried Baumeister, früher Personalleiter der Voss-Gruppe in Wipperfürth, heute Vorstand der Hans-Hermann-Voss Stiftung und Vorsitzender der Initiative Selbst-GmbH, ähnelt die Diskussion um den Mindestlohn einem Nullsummenspiel. "Ich komme aus einer Welt, die das tariflich geregelt hat, und da hat der Mindestlohn null Auswirkungen", sagt Baumeister. Der unterste Metalltarif liege oberhalb von 8,50 Euro. "Also ist das nur ein Problem für Betriebe, die nicht tariflich gebunden sind. Und im prekären Bereich, und da ist das auch in Ordnung." Darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen nähmen allenfalls die Tarifpartner aus der Pflicht, und das verschiebe nur die Verhältnisse. "Die Unternehmen sagen, wir halten unsere deutsche Stube in Ordnung. Aber wenn es dann ums Kostensparen geht, wandern die meisten doch ins Ausland."

Autorin: Christine Demmer, freie Journalistin, für Personalwirtschaft Ausgabe 11/2013
Foto: © ExQuisine - Fotolia.com

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