JAV-Wahl 2012: Was Arbeitgeber beachten sollten

Bald ist es wieder soweit: Im Herbst 2012 finden die nächsten regelmäßige Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) statt. Das BetrVG gibt den zeitlichen Rahmen vor. In der Zeit vom 01. Oktober bis zum 30. November muss nach § 64 BetrVG die JAV alle zwei Jahre neu gewählt werden. Zwar sind die Vorbereitung und Durchführung der Wahl vom Betriebsrat bzw. vom Wahlvorstand zu erledigen. Doch auch der Arbeitgeber hat einige Verpflichtungen und Vorgaben zu beachten.

Ein Arbeitgeber muss die Wahlen zur JAV ermöglichen, wenn er üblicherweise mindestens fünf jugendliche Arbeitnehmer, die jünger als 18 Jahre alt sind oder mindestens fünf Auszubildende, die jünger als 25  Jahre alt sind, beschäftigt (§ 60 BetrVG). Voraussetzung ist aber auch, dass im Betrieb ein Betriebsrat existiert. Liegen beide Voraussetzungen vor, muss eine JAV zwingend gewählt werden. Umgekehrt ist die Wahl hingegen nicht durchzuführen: Wenn ein Arbeitgeber zwar genügend junge Menschen beschäftigt, aber kein Betriebsrat besteht.

Wählbar für eine JAV sind alle Auszubildenden und Beschäftigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ebenfalls dürfen sie nicht Mitglied im Betriebsrat sein. Das aktive Wahlrecht haben alle Beschäftigten, die jünger als 18 Jahre alt sind sowie Auszubildende unter 25 Jahre. Bei einem Verstoß gegen diese Wahlgrundsätze muss der Wahlvorstand einschreiten. Der Arbeitgeber hat keine entsprechenden Befugnisse. Er könnte aber später die Wahl unter bestimmten Voraussetzungen anfechten.

Die Wahl zur JAV hat im Wesentlichen die gleichen Regeln und Verfahrensabläufe wie eine Betriebsratswahl. Der Betriebsrat setzt einen Wahlvorstand ein. Dieser ist für die Organisation und Durchführung der Wahl verantwortlich und verkündet danach auch das Ergebnis. Der Arbeitgeber hat daher mit den Details der JAV-Wahl ebenso wenig zu tun wie bei einer Betriebsratswahl. Sollte allerdings der Betriebsrat keine Aktivitäten zur Einsetzung eines Wahlvorstandes entwickeln, sollte der Arbeitgeber aktiv werden, auch wenn er dazu nicht zwingend verpflichtet ist. Er kann auf diese Weise einer Einsetzung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht entgegen wirken.

Die Größe des Wahlvorstands bestimmt der Betriebsrat, der Arbeitgeber hat darauf keinen Einfluss. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erbringen ihre Aufgaben innerhalb der Arbeitszeit bei Fortzahlung ihrer üblichen Vergütung. Zusätzliche Vergütungsleistungen sind aber nicht zu erbringen. Die Mitgliedschaft im Wahlvorstand erfolgt ehrenamtlich.

Der Arbeitgeber hat die Durchführung der JAV-Wahl zu ermöglichen, entsprechende Räumlichkeiten bereit zu stellen und auch die Kosten der Wahl zu tragen. Dazu gehören vor allem sämtliche unmittelbaren Sachkosten, wie z.B. die Kosten für die Beschaffung von:

  • Wählerlisten
  • Stimmzetteln und Umschlägen
  • Wahlurnen und Hinweisschildern
  • Portokosten für die Briefwahl
  • Bürobedarf etc.

Aktuelle Gesetzeskommentierungen sind zur Verfügung zu stellen.

Benötigen die Mitglieder des Wahlvorstandes im Vorfeld Schulungen, so muss der Arbeitgeber die notwendigen und angemessenen Kosten dafür übernehmen.

Die Wahl erfolgt dann unmittelbar und geheim, entweder nach Listen oder als Persönlichkeitswahl. Gewählt wird während der Arbeitszeit bei fortlaufender Vergütung.

Die Anzahl der späteren Mitglieder der JAV hängt wie bei einem Betriebsrat von der Anzahl der im Betrieb beschäftigen Arbeitnehmer ab.

Sämtliche Mitglieder des Wahlvorstandes sowie alle Wahlbewerber zur JAV-Wahl genießen Kündigungsschutz nach den gesetzlichen Vorschriften bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Kündigungen wegen des Engagements für die JAV-Wahl sind unwirksam.

Zudem ist jede Behinderung oder Beeinflussung der Wahlen zur JAV nicht nur unzulässig, sondern kann sogar eine strafrechtliche Verurteilung nach dem StGB nach sich ziehen.

Autor: Dirk Lenzing, Rechtsanwalt, Münster / Foto: © RioPatuca Images - Fotolia.com

Bookmark and Share