Kein Kavaliersdelikt: Rechtmäßigkeit fristloser Kündigung nach Diebstahl erneut bestätigt

von Frank Strankmann

Ein paar Schnellhefter, etwas Schreibpapier oder die Geburtstagskarte an Tante Karola im Firmenumschlag - Büromaterialien "mitgehen" zu lassen, gilt hierzulande - quer durch alle Branchen - noch immer als Kavaliersdelikt. Doch insgesamt gut drei Milliarden Euro Schaden entstehen nach Berechnungen des Gesamtverbandes Deutscher Versicherungen (GDV) in der Bundesrepublik pro Jahr durch Betrug, Diebstahl und Unterschlagung in Firmen. Wer auffliegt, dem drohen harte Strafen - und zwar nicht nur bei Veruntreuung größerer Summen oder dem Diebstahl von Kundendaten. Auch bei vermeintlichen Lappalien zeigen sich Gerichte häufig unerbittlich, denn Kavaliersdelikte kennt das Arbeitsrecht in diesem Zusammenhang nicht.

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main illustriert dies anschaulich. Darin sah das Gericht einen Aufhebungsvertrag zwischen einem Lebensmittelmarkt und einem Kassierer als rechtens an. Nach einem Schluck aus einer unbezahlten Flasche Brause hatte das Unternehmen dem Mann zuvor wegen des Diebstahls geringwertiger Güter mit Rauswurf gedroht (7 Ca 4568/07).

Insofern liegt auch das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall "Emmely" (7 Sa 2017/08) auf der Linie der gängigen Rechtsprechung. Die Richter hatten in zweiter Instanz die fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin für rechtens erklärt, die Pfandbons im Wert von 1,30 EUR unterschlagen hatte.

Es geht um das Vertrauensverhältnis...

Denn schon bei Unterschlagung geringer Geldsummen laufen Beschäftigte Gefahr, eine fristlose Kündigung zu erhalten. Das ergibt sich u.a. aus einem Urteil, das eine andere Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main im vergangenen Jahr fällte. Zur Begründung hieß es seinerzeit, das Vorenthalten von Kleinstbeträgen sei ein Eigentumsdelikt, das der Arbeitgeber nicht tolerieren müsse und durch das das Vertrauensverhältnis gegenüber dem Mitarbeiter nachhaltig gestört werde (22 Ca 803/06).

Hintergrund ist der Fall einer Imbissbediensteten, die mehrere Hamburger an Kunden herausgegeben, aber nur einen Teil der Speisen auch in der Kasse verbucht hatte. Dies war einem Gast aufgefallen, der den Vorgesetzten der Frau darüber informierte. Beim Abrechnen der Kasse wurde anschließend tatsächlich eine Differenz festgestellt. Während das strafrechtliche Verfahren gegen die Frau eingestellt wurde, unterlag sie mit ihrer Kündigungsschutzklage.

Zwar müssten, so das Gericht, die Umstände der Tat genau abgewogen werden. Da die Bedienung jedoch erst kurze Zeit im Betrieb war, sahen die Richter die Tat als besonders schwerwiegend an und gaben dem Arbeitgeber Recht. Sie urteilten damit anders als das Bundesarbeitsgericht, das im sog. "Bienenstichfall" (2 AZR 3/83) einer langjährig beschäftigten Bäckereiverkäuferin, die ein Stück Kuchen gestohlen hatte, zumindest zugestanden hatte, eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls könne "nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles" ausgesprochen werden.

...der Wert des gestohlenen Gegenstandes ist nachrangig

Generell aber gilt: Bei Kündigungen wegen (nachgewiesenem) Diebstahl spielt es keine entscheidende Rolle, welchen materiellen Wert der fragliche Gegenstand hat. Vielmehr geht es um die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber.

Eine gängige Argumentation verschiedener Gerichte lautet deshalb: Nach einem Diebstahl könne sich der Arbeitgeber nicht darauf verlassen, dass dies ein Einzelfall gewesen sei und solche Vertragsverletzungen in Zukunft ausgeschlossen sind. Insofern gibt es auch keine Wertgrenze, bis zu der ein Diebstahl von Firmeneigentum "lediglich" mit Abmahnung bedroht wäre. Der (geringe) Wert eines Gegenstandes kann allenfalls bei der Interessenabwägung - also der Frage, ob die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortsetzung seiner Tätigkeit oder die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses schwerer wiegen - eine Rolle spielen.

So billigte das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin, die beim Versuch, nicht mehr verkäuflichen Ware (Mini-Spirituosen und eine angebrochene Doppel-Packung Küchenrolle) mit nach Haus zu nehmen, erwischt worden war (2 AZR 36/03). Und das Arbeitsgericht Frankfurt/Main gab einer Firma Recht, die einen Beschäftigten rauswarf, der neun private Briefe mit in der unternehmenseigenen Frankiermaschine freigemacht hatte (22 Ca 966/06).

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