Kurzarbeit: Was bei Sozialversicherung und Steuern zu beachten ist

Aufgrund der Konjunktur gewinnt in vielen Branchen das Thema Kurzarbeit an Bedeutung. Damit können Arbeitgeber eine Delle im Auftragseingang überstehen und wertvolle Fachkräfte im Unternehmen halten. Es sind aber differenzierte Regelungen zu berücksichtigen.

Foto eines Schwerbehindertenausweises

Versicherungspflicht

Der Bezug von Kurzarbeitergeld führt nicht zu einer Unterbrechung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. So besteht auch weiterhin Versicherungsschutz in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Beiträge

Der Beitragsberechnung ist zunächst das Arbeitsentgelt, das der Mitarbeiter während der Kurzarbeit tatsächlich erzielt („Ist – Entgelt“), zugrunde zu legen. Die Beiträge daraus berechnen Unternehmen wie üblich – Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen diese anteilig. Falls der Verdienst durch die Kurzarbeit auf 1.300 EUR oder weniger sinkt, sind weder der Übergangsbereich noch die Minijob-Regelungen anzuwenden.

Das Kurzarbeitergeld selbst ist beitragsfrei. In der Arbeitslosenversicherung sind Beiträge ausschließlich aus dem tatsächlichen Verdienst zu zahlen. Dies gilt auch für die Umlagen bei Krankheit und Mutterschaft, die Insolvenzgeldumlage und den Beitrag zur Unfallversicherung.

In Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind neben aus dem Ist-Entgelt auch noch Beiträge aus einer fiktiven Bemessungsgrundlage fällig. Diese beträgt 80 Prozent der Differenz zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt. Das Soll-Entgelt entspricht dabei dem Verdienst, den der Mitarbeiter ohne die Kurzarbeit in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum erzielt hätte. Mehrarbeit und Einmalzahlungen sind dabei nicht zu berücksichtigen. Das Soll-Entgelt ist durch die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung gedeckelt. Beim Ist-Entgelt sind neben dem tatsächlichen Verdienst auch Überstundenvergütungen zu berücksichtigen; Einmalzahlungen bleiben dagegen auch hier außer Betracht.

Beispiel:

Im Betrieb fallen im Oktober 2019 60 Stunden wegen Kurzarbeit aus. Die vereinbarte Arbeitszeit des Mitarbeiters beträgt 7,5 Stunden bei 5 Tage-Woche. Im Oktober betrug die normale Arbeitszeit 172,5 Stunden; außerdem leistete der Mitarbeiter 7,5 Überstunden. Der Stundenlohn beträgt 20 EUR.

Soll-Entgelt: 172,5 Stunden X 20 EUR =  3.450,00 EUR
Ist-Entgelt: (112,5 + 7,5 Überstunden) X 20 EUR =  2.400,00 EUR
Differenz: =  1.050,00 EUR
Fiktive Bemessungsgrundlage (80 % der Differenz): =  840,00 EUR

Ergebnis:

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind 2.400 EUR. Die Beiträge sind je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen. Die Umlagen U1 und U2, die Insolvenzgeldumlage und die Beiträge zur Unfallversicherung sind ebenfalls auf Basis der 2.400 EUR zu berechnen.

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind 3.240 EUR (2.400 + 840 EUR). Aus 2.400 EUR sind die Beiträge je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen, aus 840 EUR muss der Arbeitgeber die Beiträge allein übernehmen. Dies gilt auch für den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Soweit in der Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag wegen Kinderlosigkeit anfällt, ist dieser aus dem Ist-Entgelt (2.400 EUR) allein vom Arbeitnehmer aufzubringen. Aus der fiktiven Bemessungsgrundlage ist kein Beitragszuschlag für die Pflegeversicherung zu zahlen; dieser wird von der Bundesagentur für Arbeit pauschal abgegolten.

Weitere Besonderheiten:

  • Für Kranken- und Pflegeversicherung ist ggf. die Beitragsbemessungsgrenze zu beachten. Dabei sind zunächst die Beiträge aus dem Ist-Entgelt zu berechnen. Die fiktive Bemessungsgrundlage ist dann nur noch in Höhe der Differenz zwischen Ist-Entgelt und Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen.
  • Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen oder Privatversicherten besteht während der Kurzarbeit auch aus dem Differenzbetrag zwischen Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt bzw. der Beitragsbemessungsgrenze ein Anspruch auf Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Dieser umfasst den gesamten Beitrag, der auf diese Differenz entfällt. Bei Privatversicherten ist dabei der durchschnittliche Zusatzbeitrag zu berücksichtigen (2019 = 0,9 Prozent). Hinsichtlich des Beitragszuschlages wegen Kinderlosigkeit in der Pflegeversicherung besteht generell kein Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss.
  • Bei Einmalzahlungen ist für die Bemessung der Beiträge die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze zu bilden. Dieser sind dann die Entgelte gegenüber zu stellen, aus denen für die einzelnen Versicherungszweige im laufenden Kalenderjahr bereits Beiträge gezahlt wurden. Für Zeiten der Kurzarbeit ist neben dem Ist-Entgelt auch die fiktive Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Arbeitslosenversicherung, obwohl für sie die fiktive Bemessungsgrundlage nicht gilt.

Kurzarbeit und Arbeitsunfähigkeit

Ist der Arbeitnehmer während der Kurzarbeitsphase wegen Krankheit arbeitsunfähig, stellt sich die Frage, welche Ansprüche er hat. Aus dem Ist-Entgelt muss der Arbeitgeber wie üblich Entgeltfortzahlung leisten. Trat die Arbeitsunfähigkeit ein, bevor die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld erfüllt waren, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Er erhält aber für die Ausfallstunden Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes von seiner Krankenkasse. Dieses muss der Arbeitgeber errechnen und auszahlen. Die Krankenkasse erstattet den verauslagten Betrag auf Antrag.

Tritt die Arbeitsunfähigkeit während des Kurzarbeitergeld-Gewährungszeitraums ein, besteht neben der Entgeltfortzahlung ein Anspruch auf das Kurzarbeitergeld als Leistung der Bundesagentur für Arbeit. Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung tritt die Krankenkasse mit Krankengeld ein.
Meldungen

Bei den Entgeltmeldungen (Jahresmeldung, Abmeldung, Unterbrechungsmeldung) ist zu beachten, dass in das rentenversicherungspflichtige Entgelt neben dem tatsächlich erzielten Verdienst bei Kurzarbeit auch die fiktive Bemessungsgrundlage mit einfließt.

Lohnsteuer

Das Kurzarbeitergeld ist lohnsteuerfrei, so dass die Steuer nur aus dem Ist-Entgelt zu berechnen ist. Bei der späteren Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers fällt die Leistung aber unter den Progressionsvorbehalt. Der Steuersatz wird dabei aus den gesamten steuerpflichtigen Einkünften einschließlich des Kurzarbeitergeldes ermittelt. Anschließend werden die steuerpflichtigen Einkünfte ohne Kurzarbeitergeld mit diesem höheren Satz besteuert. Dazu muss der Arbeitgeber das gezahlte Kurzarbeitergeld in den Lohnunterlagen aufzeichnen und in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung separat ausweisen. Der Arbeitgeber darf in diesen Fällen keinen Lohnsteuerjahresausgleich vornehmen.

Informationen zu Voraussetzungen und Höhe des Kurzarbeitergeldes können Sie unter dem Stichwort "Kurzarbeit" im Arbeitsrechtslexikon nachlesen.

Autor: Heinz Dalheimer, Fachjournalist und Autor mit den Schwerpunkten Arbeits- und Sozialrecht
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