LAG Berlin-Brandenburg: Monetäre Urlaubsabgeltung unterliegt Ausschlussfristen von Tarifverträgen

 

von Frank Strankmann

Ehemalige Beschäftigte können sich krankheitsbedingt nicht genommenen Resturlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur solange in Geld abgelten lassen, wie ein entsprechender Anspruch besteht. Einem aktuellen Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (LAG) zufolge sind dabei auch Ausschlussfristen eines etwaigen Tarifvertrages zu beachten (Az.:2 Sa 1464/10)

Im Streitfall ging es um einen Kraftfahrer, der knapp 20 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war und einem Tarifvertrag für den (öffentlichen) Nahverkehr unterlag. Wegen einer Erkrankung war der Mann seit August 2006 lange Zeit arbeitunfähig gewesen und hatte das Unternehmen zu Ende Juno 2008 verlassen.

Im Juni 2009 verlangte er dann – mit Hinweis auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 20.01.2009, C-350/06) sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09) zur Urlaubsabgeltung – von seinem ehemaligen Arbeitgeber, ihm zuvor wegen der Arbeitsunfähigkeit nicht genommene Urlaubstage finanziell abzugelten. Das lehnte die Firma mit Hinweis auf eine Verfristung der Ansprüche ab – zu Recht, wie nach dem Arbeitsgericht Cottbus nun auch das LAG entschied.

In ihrem Urteil verwiesen die Richter zunächst darauf, dass der Abgeltungsanspruch des Klägers nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen, also "mit dem 01.07.2008, und zwar als reiner Geldanspruch entstanden" sei. Insofern gelte es zu prüfen, welche maßgeblichen Regelungen und Fristen es im konkreten Fall für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis gebe. Und da der Kraftfahrer dem TV-Nahverkehr unterlegen habe, müsse er sich am dort festgelegten § 21 messen lassen, der den (nachvertraglichen) Umgang mit sämtlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag regelt. Entsprechend hätte er sein Anliegen binnen eines halben Jahres schriftlich geltend machen müssen. So aber bekomme er kein Geld.

Wie das Gericht in seiner Begründung weiter schreibt, könne sich der Mann auch "nicht darauf berufen", er habe von seinem Anspruch – also der Unverfallbarkeit von im Vorjahr wegen Krankheit nicht antretbarem Urlaub auch nach Ende des Übertragungszeitraum (d.h. 31.03. des Folgejahres) – erst mit der vielzitierten BAG-Entscheidung Kenntnis erlangt. Schließlich gebe es keinen Vertrauensschutz "bezüglich einer bestimmten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts".

Insgesamt gelte daher, dass sich Urlaubsabgeltungsansprüche nach dem faktischen Wegfall ihrer zeitlichen "Limitierung oder Befristung" an den tarifvertraglichen Ausschlussfristen messen lassen müssen.

Wegen "grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Ausschlussfristen im Bezugspunkt von Urlaubsabgeltung" wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2010  (Az.:2 Sa 1464/10)

Vorinstanz: Urteil des ArbG Cottbus vom 16.06.2010 (4 Ca 1399/09)

Tipp der Redaktion:

Die im Streitfall thematisierte Problematik harrt in der Tat einer höchstrichterlichen Entscheidung. Das zeigen auch Entscheidungen anderer Gerichte mit ähnlichem Tenor, z.B. LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09, LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10, LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09.