LAG Hamm: Arbeitnehmer scheitert mit Vergütungsansprüchen aus Überstunden

Beschäftigte können nicht immer die Bezahlung geleisteter Überstunden verlangen. Haben sie in ihrem Arbeitsvertrag einer festen Anzahl an Überstunden zugestimmt, die mit der monatlichen Vergütung abgegolten ist, besteht kein Anspruch auf eine zusätzliche Bezahlung. Das hat das LAG Hamm in einem aktuellen Urteil bestätigt (22.05.2012, 19 Sa 1720/11).

In dem Verfahren ging es um einen Arbeitnehmer, der als Lagermitarbeiter im Rahmen einer 40-Stunden-Woche beschäftigt war. Dafür erhielt er ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.680 Euro. Mit seiner Klage forderte er für die Monate April 2008 bis einschließlich August 2010 Vergütungsansprüche aus Überstunden. Breits in erster Instanz konnte der Lagermitarbeiter vor dem Arbeitsgereicht Rheine zwar insgesamt 243 Überstunden geltend machen. Allerdings wurde dabei nur die Mehrarbeit berücksichtigt, die ab der elften Überstunde eines Monat anfiel. Denn im Arbeitsvertrag haben beide vereinbart, dass die ersten zehn Überstunden pro Monat bereits im Bruttomonatsentgelt enthalten sind und nicht gesondert vergütet werden.

Der Arbeitnehmer fühlte sich durch diese Regelung jedoch unangemessen benachteiligt. Ebenfalls hätten die im Arbeitsvertrag "erwähnten dringenden betrieblichen Erfordernisse für die Anordnung von Überstunden nicht vorgelegen". Vielmehr sei die Leistung von zehn Überstunden pro Monat, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausging, generell erwartet worden. Diese Stunden seien von dem Arbeitgeber als Teil der normalen Arbeitszeit angesehen worden. Ausgehend von einem Stundenlohn von 9,40 Euro brutto forderte der Mitarbeiter insgesamt 2.284,20 Euro brutto.

Der Arbeitgeber hingegen verteidigte die Überstundenregelung im Arbeitsvertrag als rechtens.  Eine ungemessene Benachteiligung würde nicht vorliegen, da die Regelung klar und verständlich formuliert wurde (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Des Weiteren könnten die geltend gemachten Überstunden anhand der Mehrarbeitslisten nicht nachvollzogen werden. Diese führte der Arbeitgeber für jeden Mitarbeiter. In monatlichen Listen vermerke der Lagerleiter handschriftlich die tägliche Arbeitszeit, Urlaubs- und Krankheitstage sowie Überstunden. Des Weiteren seien  aber auch im Urlaubs- oder Krankheitsfall Stunden gutgeschrieben worden. Schließlich behauptete der Arbeitgeber, "dass der Kläger für die über 10 Stunden im Monat hinausgehenden Überstunden Freizeitausgleich erhalten habe".

Das Arbeitsgericht Rheine stimmte der Klage des Lagerarbeiters nur teilweise zu. Zwar verurteilten sie den Arbeitgeber zu einer Zahlung von 299,20 Euro. Aber die Richter kamen auch zu dem Schluss: Der Lagermitarbeiter könne nur eine Vergütung für die innerhalb eines Monats über zehn hinausgehenden Überstunden verlangen. Die Überstundenregelung des Arbeitsvertrags sei wirksam und klar verständlich. Für Mehrstunden über die vertragliche Arbeitszeit bestehe kein Vergütungsanspruch.

Vor dem LAG Hamm legte der Arbeitnehmer Berufung ein und forderte weitere 1.985,00 Euro. Das Gericht stufte die Klage ebenfalls als unbegründet ein und gab dem Arbeitsgericht Rheine Recht.
Die Revision wurde zugelassen.

Urteil des LAG Hamm vom 22.05.2012 (Az.: 19 Sa 1720/11)

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Autor: Sven Lechtleitner / Foto: © seen - Fotolia.com