LAG M-V billigt Kündigung: Angeblicher "privater Ausnahmezustand" keine Rechtfertigung für wiederholten Diebstahl aus Schulkantine

 von Frank Strankmann

Der wiederholte Diebstahl von geringen Geldbeträgen aus dem Spendenkörbchen einer Schulkantine rechtfertigt die Kündigung der fraglichen Arbeitnehmerin und kann keineswegs mit Verweis auf einen angeblichen "privaten Ausnahmezustand" erklärt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Rostock entschieden. Zur Begründung hieß es, das Verhalten der Frau könne "nicht als Bagatelle abgetan werden, denn die Umstände des Einzelfalles zeigten ein berechnendes Element im Handeln der Klägerin" (Az.: 5 Sa 237/08).

Hintergrund ist der Fall einer 43-jährigen Alleinerziehenden, die als Hausarbeiterin in einer Berufsschule der beklagten Stadt arbeitete und laut Gericht "einem behinderten Menschen gleichgestellt ist". Nachdem dem Kantinenpersonal aufgefallen war, dass mehrmals Münzgeld aus einem an der Kasse aufgestellten Spendenkörbchen für eine Tierschutzeinrichtung verschwunden war, deponierte die Betreiberin dort Anfang 2008 sechs 1-EUR-Stücke, "täuschte ihr Nachhausegehen vor und legte sich in der Cafeteria auf die Lauer". Kurz darauf wurde die spätere Klägerin, die einen Generalschlüssel besaß, dann erwischt "als sie die sechs Euro aus der Tierspendenkasse in der Hand hatte".

Daraufhin beantragte der Arbeitgeber beim Personalrat zunächst die Zustimmung "zur fristlosen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung" der Frau und schaltete außerdem die Schwerbehindertenvertretung sowie das örtliche Integrationsamt ein. Da der Personalrat sich gegen eine Verkürzung der Stellungnahmefrist wandte, wurde der  Antrag auf Zustimmung zur fristlosen außerordentlichen Kündigung zurückgezogen. Als das Integrationsamt schließlich der ordentlichen Kündigung gemäß § 85 SGB IX zustimmte und der Personalrat seine Äußerungsfrist verstreichen ließ, sprach die Stadt der Frau die Kündigung aus. Ihre dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht Rostock (Az.: 3 Ca 538/08) allerdings abgewiesen; auch das LAG folgte der Klägerin nicht.

Wie es in der Begründung heißt, habe die Hausarbeiterin "während ihrer Arbeitszeit und im Herrschaftsbereich der beklagten Stadt fremdes Münzgeld an sich genommen und es in der Folge wie eigenes Geld verwendet". Derlei Verhalten sei "grob pflichtwidrig und stellt einen Anlass dar, der an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen". Angesichts dessen sei freilich auch eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtens.

Dabei sei es, so die Richter weiter, vollkommen unerheblich, dass der Geschädigte der Tat nicht der Arbeitgeber der Frau sei, denn "die Tat steht in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis". Kollegen und Arbeitgeber nämlich müssten sich darauf verlassen können, "dass von der Beklagten und ihrem Personal keine Gefahren für die eigenen eingebrachten Vermögensgegenstände ausgehen". Insofern stehe eine Schädigung der Kantinenpächterin einer Schädigung der Arbeitgeberin gleich.

Da die Kündigung zudem durch diesen Vertrauensverlust und nicht durch materiellen Wert der zuvor gestohlenen Münzen begründet sei, "spielt es auch keine Rolle, dass die letzte Tathandlung wegen der Aufdeckung der Tat möglicherweise im Versuchsstadium stecken geblieben ist".

Den Hinweis auf eine private Not- bzw. "Ausnahmesituation" verwarf das Gericht im Übrigen als "vorgeschoben": Das "berechnende Element", so die Einschätzung, zeige, dass das Handeln der Frau eben "nicht durch ihre privaten Probleme bedingt war". Private Krisen könnten lediglich "eine Augenblickstat erklären". Wer aber berechnend und zielgerichtet nach Vermögensgegenständen suche, müsse sich Vorsatz entgegenhalten lassen. Insbesondere von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes "kann und muss erwartet werden, dass er fremdes Vermögen respektiert auch wenn es unvorsichtig zum freien und unbeobachteten Zugriff im Hause vorgefunden wird".

Urteil des Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009 (Az.: 5 Sa 237/08).

(Vorinstanz: Arbeitsgericht Rostock, 03.06.2008 - 3 Ca 538/08)

Den Volltext der LAG-Entscheidung finden Sie unter http://www.personalpraxis24.de/wissenspool/?nv_xid=3745510.

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