LAG Nürnberg: Arbeitgeber muss Betriebsrat erneute Schulung bei überwiegend gleichem Inhalt nicht zahlen

Arbeitgeber müssen Betriebsratsmitglieder nicht ohne Weiteres zum wiederholten Mal für eine Schulung freistellen und die anfallenden Kosten dafür tragen. Einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LAG) zufolge gilt dies zumindest dann, wenn beide Seminare ihrer Ausschreibung nach zu mehr als der Hälfte deckungsgleich sind (Az.: 6 TaBV 18/09).

Hintergrund ist der Fall eines Betriebsrates, der ein Mitglied mit ordnungsgemäßem Beschluss zu einem Seminar zum Thema "Arbeitsschutz und Unfallverhütung" entsenden wollte. Gut eineinhalb Jahren zuvor hatte der Mann bereits an einem Seminar zum "Gesundheitsschutz" teilgenommen. Wegen thematischer Ähnlichkeiten sah der Arbeitgeber die neuerliche Schulung als nicht erforderlich an und verweigerte Freistellung und Kostenübernahme. Dagegen wandte sich der Betriebsrat vor Gericht – allerdings ohne Erfolg.

Nach dem Arbeitsgericht wies nun auch das LAG einen entsprechenden Antrag zurück. In ihrer Begründung folgten die Richter größtenteils der Vorinstanz, die festgestellt hatte, "die Teilnahme an der streitgegenständlichen Schulung sei deswegen nicht als erforderlich anzusehen, weil das Betriebsratsmitglied (…) bereits eine ähnliche Schulung besucht habe". Dies ergebe sich aus den Ausschreibungen. Um sich aber die für die Betriebsratspraxis notwendigen Grundkenntnisse zu verschaffen, genüge in der Regel eine einmalige Schulung.

Sollte der Betriebsrat speziellen, über Grundkenntnisse hinausgehenden Schulungsbedarf sehen, der eine Teilnahme an einem Seminar "erforderlich" mache, müsse er dies anhand "eines aktuellen oder absehbaren betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Anlasses" darlegen, so die Richter weiter. Der bloße Verweis auf den eigenen Ermessensspielraum genüge hingegen nicht. Ebenso sei es nicht ausreichend, pauschal auf die Mitgliedschaft im Arbeitssicherheitsausschuss zu verweisen.

Lediglich "bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern ist auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit zu verzichten, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen handelt", stellte die 6. Kammer klar.

Beschluss des LAG Nürnberg vom 01.09.2009 (Az.: 6 TaBV 18/09).

Vorinstanz: Beschluss des ArbG Nürnberg vom 19.02.2009 (Az.: 9 BV 145/08)

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