LAG urteilt: Versetzungsklausel in Arbeitsvertrag umfasst nicht Einsatz in eigenständiger Schwesterfirma

 

von Frank Strankmann

Beschäftigte, deren Arbeitsvertrag die Zuweisung anderer Arbeiten sowie den Einsatz in anderen Abteilungen erlaubt, können nicht ohne Weiteres in organisatorisch eigenständige Schwesterfirmen des Arbeitgebers versetzt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 2 Sa 401/09).

Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der seit 1983 in einem Bau- und Gartencenter beschäftigt und dort zunächst als Auszubildender, dann als Verkäufer und zuletzt als stellvertretender Marktleiter tätig gewesen war. Nachdem sich das Geschäft vor Ort wirtschaftlich zunehmend schwierig gestaltet hatte, bot der Arbeitgeber dem späteren Kläger einen Wechsel in ein anderes Unternehmen der familiengeführten Firmengruppe an. Entsprechende Verhandlungen verliefen allerdings ergebnislos.

Daraufhin wurde sein Arbeitsverhältnis Ende April 2009 fristgerecht gekündigt. Zudem wurde er wenig später widerruflich freigestellt und erhielt ein Schreiben, in dem auf die "Möglichkeit einer befristeten Beschäftigung" in einer anderen Schwesterfirma hingewiesen wurde. Unterlassener Verdienst würde dabei allerdings angerechnet.

Vor Gericht verlangte der Mann die Aufhebung der Kündigung – diese sei willkürlich – und seine Weiterbeschäftigung als stellvertretender Marktleiter zu unveränderten Konditionen. Überdies sei die Firma, in der er angestellt sei, mit anderen Unternehmen der Inhaberfamilie als Gemeinschaftsbetrieb zu werten, sodass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) – anders als von der Gegenseite behauptet – sehr wohl gelte. Schließlich würden u.a. Personalabrechnungen von einem Unternehmen zentral für die gesamte Gruppe erstellt.

Der Arbeitgeber verwies hingegen darauf, die Trennung vom Mitarbeiter sei notwendig geworden, da "Umsatz- und Ergebniszahlen des Marktes unter Leitung des Klägers, die dieser im Jahre 2005 übernommen habe, über Jahre hinweg zurückgegangen seien oder zumindest stagniert hätten". Um dem zu begegnen sei ein anderer Verantwortlicher eingestellt worden. Einen Gemeinschaftsbetrieb gebe es nicht.

In ihrer Entscheidung folgten die Kieler Richter in weiten Teilen der Argumentation des Arbeitsgebers. Die Versetzung in ein anderes Unternehmen habe der Mann sich allerdings nicht gefallen lassen müssen, so ihr Fazit.

Zur Begründung führte das LAG u.a. an, der Markt sei als Kleinbetrieb i.S. des § 23 Abs. 1 KSchG zu werten. Die "Erbringung bestimmter Dienstleistungen wie Personalverwaltung und Vergütungsabrechnung durch ein Unternehmen für die gesamte Firmengruppe reicht nicht aus", um den für einen Gemeinschaftsbetrieb erforderlichen einheitlichen Leitungsapparat zu konstatieren. Dies gelte "auch nicht zusammen mit der Personenidentität in der Unternehmensleitung". Daher finde das KSchG keine Anwendung.

Doch auch inhaltlich sei die Kündigung zulässig: "Sowohl der Grund, die Marktleiterposition zur Verbesserung der Umsatzsituation neu zu besetzen noch der in der Berufungsverhandlung angeführte Grund, die Zusammenarbeit des Klägers mit dem neuen Marktleiter sei nicht reibungslos gewesen, sind Gesichtspunkte, die auch unter Berücksichtigung der langjährigen Beschäftigungszeit des Klägers die Kündigung rechtfertigen", so das Gericht.

Was die Versetzungsangebote angeht, stellte sich die 2. Kammer allerdings auf Seiten des Klägers. Der Mann sei nicht verpflichtet gewesen, die ihm angebotene Stelle in einer Schwesterfirma aufzunehmen. Denn der Arbeitsvertrag bestimme lediglich, dass er "auf Anordnung der Marktleitung auch andere Arbeiten zu übernehmen" habe und sich ggf. "in andere Abteilungen des Betriebs versetzen" lassen müsse. Damit aber sei lediglich der "Umfang des Direktionsrechts der Beklagten beschrieben, mehr nicht".

Insofern – und da eben kein Gemeinschaftsbetrieb bestehe – sei eine Versetzung in ein anderes Unternehmen der Firmengruppe "nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt". Vielmehr sei dies ein treuwidriger Versuch gewesen, die Kündigungsfristen zu umgehen. Daher stehe dem ehemaligen Angestellten zumindest ein "Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist in uneingeschränkter Höhe" zu.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19.01.2010 (Az.: 2 Sa 401/09).

Vorinstanz: Urteil des ArbG Neumünster vom 19.08.2009 (Az: 3 Ca 745 a/09).

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