LVRG: Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung (bAV)

Am 4. Juni 2014 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte  verabschiedet – kurz Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Dieses Gesetz ist am 01. Augst 2014 in Kraft getreten und wirkt sich wie folgt auf die bAV aus.

Foto: © Alexander Raths - Fotolia.comZiel des LVRG ist es dafür zu sorgen, dass Versicherte auch in Zukunft die ihnen zugesagten Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen bekommen. Es enthält Maßnahmen, die verhindern, dass Mittel aus den Versicherungsunternehmen abfließen, ohne dass dies ökonomisch sinnvoll ist. Dazu sollen alle an einer Versicherung Beteiligten einen angemessenen Beitrag leisten: die Versicherer selbst, ihre Aktionäre, der Versicherungsvertrieb und die Versicherungsaufsicht, aber auch die Versicherten.

„Mit dem Gesetz greift die Bundesregierung unter anderem die Empfehlung der Bundesbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Die Bundesbank weist in ihrem Finanzstabilitätsbericht 2013 darauf hin, dass das Niedrigzinsumfeld ein beachtliches Gefährdungspotential für die Solvabilität von Lebensversicherern birgt. Der IWF sieht an dieser Stelle ebenfalls Handlungsbedarf und spricht sich dafür aus, die Regeln zur Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven zu ändern, um die Interessen der Versichertengemeinschaft zu schützen“, so das Bundesfinanzministerium.

Folgende Änderungen wurden durch das LVRG beschlossen.

  • Ausschüttungssperre von Dividenden, wenn die Gefahr besteht, dass die Garantiezusagen der Gesellschaften nicht erfüllt werden können.
  • Zukünftig müssen 90 Prozent und nicht mehr 75 Prozent der Risikoüberschüsse an die Versicherten weitergegeben werden. Risikoüberschüsse entstehen, wenn z.B. die Versicherten früher sterben als kalkuliert.
  • Absenkung des Höchstzillmersatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten von 40 Promille auf 25 Promille.
  • Einführung eines Effektivkostenausweises.
  • Für neue Versicherungsverträge ab dem 01.01.2015 wird ein niedrigerer Höchstrechnungszins von 1,25 Prozent festgelegt.
  • Die Regelungen zur Beteiligung an den Bewertungsreserven werden angepasst, um sicherzustellen, dass alle Versicherten auf gerechte Art und Weise an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten wird begrenzt, um die den Bestandskunden zugesagten Garantien zu sichern. Die Anwartschaften der Bestandskunden werden somit sicherer.
  • Erhöhte Anforderungen an das Risikomanagement der Versicherungsunternehmen.

Auswirkungen des Lebensversicherungsreformgesetzes auf die bAV

Das Lebensversicherungsreformgesetz gilt grundsätzlich für alle Lebensversicherungsverträge und somit auch für die bAV. Es hat aber nur Auswirkungen auf die versicherungsförmigen Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung sowie Rückdeckungsversicherungskonzepte.

Um die Auswirkungen aufzeigen zu können muss man zwischen bestehenden Verträgen und neuen Verträgen ab dem 01.01.2015 unterscheiden.

Für bestehende Verträge ändert sich auf den ersten Blick bis auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven nichts. Und dies auch nur, wenn die Versicherten den Vertrag kündigen, was in der betrieblichen Altersversorgung selten vorkommt. Auf den Zweiten Blick erkennt man, dass die Maßnahmen aus dem Lebensversicherungsreformgesetz die bestehenden Anwartschaften der Versicherten stärken und somit sichern.

Die Ausschüttungssperre und die Änderungen der Regelungen der Beteiligung an den Bewertungsreserven sorgen dazu, dass weniger Mittel aus dem Versorgungsträger abfließen. Dies stärkt die Kapitalkraft.

Die Absenkung des Höchstrechnungszins hat zwar finanziell keine Einflüsse auf bestehende Verträge, denn es gilt der Höchstrechnungszins bei Vertragsabschluss, aber der durchschnittliche Rechnungszins der Versorgungsträger wird hierdurch langfristig gesenkt. Dies hat u.a. direkte Auswirkungen auf die Kapitalanlagestrategie. Die Unternehmen müssen weniger Rendite am Kapitalmarkt erwirtschaften und können so auf sichere Anlagen setzten. Nicht verschweigen darf man an dieser Stelle, dass es sich hier nicht um ein hausgemachtes Problem der Versorgungsträger handelt, sondern wegen der Eurostaatenschuldenkrise werden die Kapitalmarktzinsen durch die Europäische Zentralbank künstlich niedrig gehalten. Deshalb kann es für einige Versorgungsträger mittelfristig schwierig werden die zugesagten Garantien ganz zu erfüllen.

Für neue Verträge ändert sich finanziell einiges. Vor allem die Absenkung des Rechnungszinses hat große Auswirkungen auf die Rentenhöhe. Durch die höhere Beteiligung an den Risikoüberschüssen werden diese aber etwas abgemildert. Auch die Absenkung des Höchstzillmersatz könnte dazu führen, dass die Verträge mit weniger Kosten belastet werden. Auch positiv zu erwähnen ist, dass die Maßnahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes zur Sicherheit der dauernden Erfüllbarkeit aller, auch der neuen, Versicherungsverträge dienen.

Aufgrund der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Förderung sowie der Absicherung von Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung und vor allem der Langlebigkeit bleibt die bAV auch im 2015 eine gute Möglichkeit der Altersversorgung.

Autor: Michael Oliver Skudlarek/Bild: © Alexander Raths - Fotolia.com