Mindestlohngesetz: Bedeutung für betriebliche Altersversorgung

Der Mindestlohn in Deutschland ist seit einigen Monaten per Gesetz festgelegt. Doch trotz rechtlicher Regelungen besteht bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) Klärungsbedarf. Denn unklar ist: Darf durch Entgeltumwandlung der Bruttolohn unter 8,50 Euro sinken?

Taschenrechner und 8,50 Euro als BargeldDas Mindestlohngesetz (MiLoG) legt seit dem 1. Januar 2015 einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland fest. Dieser beträgt 8,50 Euro pro Stunde. Sinn und Zweck des Gesetz, verkürzt gesagt: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Es ist also eine sozialpolitische Maßnahme.

Die gesetzlichen Regelungen im Überblick

Für bestimmte Gruppen gelten allerdings noch Übergangs- und Sonderregelungen. Die Ausnahmen sind in den §§ 22 und § 24 MiLoG geregelt. Sie gelten für:

1. Praktikanten

Da es aber hier viele Unterschiede gibt, findet sich im Gesetz eine Klarstellung. Für ein Praktikum gilt der Mindestlohn nicht, wenn

  • das Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet wird,
  • ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird,
  • ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet wird, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
  • an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilgenommen wird.

2. Zeitungszustellung

Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent (6,38 Euro) und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent (7,23 Euro) des Mindestlohns.

3. In Branchen, wo ein repräsentativer Tarifvertrag vorliegt, in dem ein Mindestlohn von unter 8,50 Euro geregelt ist, behält dieser auch weiterhin seine Gültigkeit. Maximal aber bis zum 31. Dezember 2017.

Dokumentationspflichten des Arbeitgebers

Mit Einführung des Mindestlohngesetzes sind Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte zusätzlich verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages zu dokumentieren und diese Aufzeichnung mindestens 2 Jahre lang aufzubewahren. Diese Aufzeichnungen sind zu den Entgeltunterlagen für die Sozialversicherung zu nehmen. Formvorschriften, wie die Unterlagen im Detail zu führen sind, gibt es nicht.

Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter, die ihren Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zukünftig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise nachkommen, handeln ordnungswidrig. Ihnen droht ein Bußgeld bis zur Höhe von 30.000 EUR durch die Behörden der Zollverwaltung.

Dass die Mindestlohnbestimmungen auch eingehalten werden, ist Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Hierfür werden zusätzliche Stellen geschaffen. In den nächsten Jahren dürfen daher vermehrt Kontrollen zu erwarten sein. Ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der FKS und den Trägern der Sozialversicherung, insbesondere den Betriebsprüfdiensten der Rentenversicherung, wird sichergestellt.

Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung

Die Kernfrage: Darf durch die Entgeltumwandlung die gesetzliche Lohnuntergrenze unterschritten werden? Tatsache ist: Durch eine Entgeltumwandlungsvereinbarung kann sich der steuerliche und sozialversicherungspflichtige Bruttolohn reduzieren und dadurch unter den gesetzlichen Mindestlohn sinken. Durch diesen Effekt wird die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung gefördert.

Leider findet sich im Gesetz keine Regelung zur betrieblichen Altersversorgung. In § 3 MiLoG steht sogar: "Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam". Aber: In der der Gesetzesbegründung zu § 3 MiLoG steht, "Satz 1 lässt eine Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentengesetz unberührt; sie bleibt weiterhin möglich."

Somit sollte eine Herabsetzung des Mindestlohns durch eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung möglich sein. Eine klare und transparente gesetzliche Regelung sieht allerdings anders aus. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn der Gesetzgeber die Klarstellung direkt ins Gesetz geschrieben hätte. Andererseits fördert der Gesetzgeber seit Jahren die betriebliche Altersversorgung. Schon allein hieraus könnte man ableiten, dass durch die Einführung des Mindestlohns, sich daran nicht ändert.

Autor: Michael Oliver Skudlarek / Bild: © jd-photodesign - Fotolia.com