Neues im Steuerrecht 2016

Zum Jahreswechsel 2015/2016 stehen wiederum zahlreiche lohnsteuerrechtliche Änderungen an. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Steuerfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung (§§ 3Nr. 56 und 63 EStG)

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung für 2016 auf 74.400 Euro hat auch Auswirkung auf die Möglichkeit, steuerfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung vorzunehmen. Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder in eine zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung gedachte Direktversicherung sind 2016 bis zu vier Prozent  von 74.400 Euro (2.976 Euro) steuerfrei. Mit dem Erhöhungsbetrag in Höhe von 1.800 Euro beträgt das steuerfreie Volumen 2016 insgesamt 4.776 Euro. Laufende Beiträge aus einem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung im Umlageverfahren sind 2016 bis zu zwei Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerbefreit. Der steuerfreie Höchstbetrag für 2016 beträgt danach 1.488 Euro.

Neue Sachbezugswerte 2016 (§§ 8, 19 EStG)

Über die Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung wurden die amtlichen Sachbezugswerte für die einem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellte Verpflegung zum 1. Januar 2016 an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der monatliche Wert für freie Verpflegung beträgt 236 Euro. Für ein 2016 vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Frühstück beträgt der geldwerte Vorteil 1,67 Euro und für ein Mittag- bzw. Abendessen jeweils 3,10 Euro. Der Wert für eine Unterkunft ist 2016 bei monatlich 223 Euro geblieben.

Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 EStG)

Können Pensionäre 2016 erstmals einen Versorgungsfreibetrag beanspruchen, sind 22,4 Prozent steuerfrei, aber maximal 1.680 Euro. Hinzu kommt ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Höhe von 504 Euro.

Höhere Besteuerung für Neurentner (§ 22 Nr. 1 EStG)

Der steuerfrei zu belassene Teil der gesetzlichen Renten sinkt für alle Neurentner 2016 auf 28 Prozent. Damit sind 72 Prozent der Bruttojahresrente steuerpflichtig.

Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)

Haben Steuerbürger 2016 erstmals Anspruch auf den Altersentlastungsbetrag, weil sie am 1. Januar das 64. Lebensjahr erreicht haben, bleiben außer vom Lohn und Versorgungsbezügen 22,4 Prozent steuerfrei, aber maximal 1.064 Euro.

Steuerentlastung über geänderten Einkommensteuertarif 

Der Grundfreibetrag – der Betrag, bis zu dem keine Steuern fällig werden – beträgt für 2016 genau 8.652 Euro (§ 32a Abs. 1 EStG). Für Verheiratete/eingetragene Lebenspartnerschaften verdoppelt sich der Betrag entsprechend auf 17.304 Euro. Arbeitnehmer werden sich deshalb ab 1. Januar 2016 über einen – wenn auch nur geringfügig – höheren Nettolohn freuen können.

Unterhaltsleistungen 

Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen an unterstützungsbedürftige Personen wurde für 2016 auf 8.652 Euro  festgeschrieben (§ 33a Abs. 1 EStG). 

Freibeträge für Kinder 

Der Kinderfreibetrag wird ab 2016 auf 2.394 Euro je Elternteil (4.788 Euro für Eltern insgesamt) angehoben (§ 32 Abs. 6 EStG). Damit haben Eltern zusammen mit dem Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf Anspruch auf insgesamt 7.428 Euro. Die Freibeträge wirken sich im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren nur bezüglich der Kirchensteuer bzw. des Solidaritätszuschlags aus. 

Kindergelderhöhung 

Das Kindergeld beträgt ab 2016 monatlich für das erste und zweite Kinder jeweils 190 Euro, für dritte Kinder 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 221 Euro. Voraussetzung für den Kindergeldanspruch ab 2016 ist zudem, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (IdNr) identifiziert wird und die Identifizierung des Kindes ebenfalls durch dessen IdNr erfolgt. Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr beim Kindergeld hat das Bundeszentralamt für Steuern zusammengestellt. 

Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende 

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde 2015 von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben (§ 24b EStG). Zusätzlich besteht Anspruch auf 240 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Kind. Der (Grund-)Entlastungsbetrag für ein Kind im Haushalt von 1.908 Euro wird vom Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens über die Steuerklasse II für 2016 erstmals Monat für Monat berücksichtigt. Der Erhöhungsbetrag von jeweils 240 Euro für das zweite und jedes weitere Kind wird lediglich auf Antrag des Alleinerziehenden als Freibetrag berücksichtigt (§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a EStG). Der Antrag ist beim Finanzamt zu stellen.

Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen ab 2016

Gemäß § 39a Abs. 1 Satz 3 EStG kann ein Freibetrag im Lohnsteuerermäßigungsverfahren neuerdings für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren beantragt werden. Arbeitnehmer können erstmals für das Jahr 2016 Freibeträge für mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2017 beantragen. Die Berücksichtigung eines Freibetrags ist auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu beantragen. Hierfür ist grundsätzlich der „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2016“ zu verwenden. Sofern lediglich dieselbe Lohnsteuerermäßigung wie im Vorjahr beantragt werden soll, genügt der „Vereinfachte Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2016“. Beide Vordrucke sehen die zweijährige Beantragung eines Freibetrags vor.

Steuerklassenwahl und Faktorverfahren mit zweijähriger Gültigkeit

Das sogenannte Faktorverfahren (Steuerklassen IV/IV mit Faktor) war als zusätzliche Steuerklassenkombination eingeführt worden, um den Lohnsteuerabzug bei Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern zutreffender zu ermöglichen. Der errechnete Faktor ist bisher ein Jahr gültig. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wurde analog zur Gültigkeit der Freibeträge die Berücksichtigung ebenfalls auf zwei Jahre verlängert. Die Änderungen benötigen einen zeitlichen Vorlauf zur technischen Umsetzung. Deshalb wird die Finanzverwaltung ermächtigt, die erstmalige Anwendung in einem BMF-Schreiben zu regeln (§ 52 Abs. 37a EStG). Es wird 2016 noch nicht mit der Umsetzung gerechnet. 

Arbeitslohnspende für Flüchtlingshilfe

Zur Förderung und Unterstützung der Hilfe für Flüchtlinge wurden vom BMF im September 2015 Verwaltungsregelungen getroffen. Sie gelten für Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2016 durchgeführt werden. Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Lohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 LStDV). Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden. 

Die Vereinfachungsregelungen gelten bei einem (pauschalversteuerten) Mini-Job nicht. Der Teil des Lohns, den der Arbeitgeber einbehält und abführt, ist bei allen Arbeitnehmern nach wie vor beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.

Erleichterung bei den Aufzeichnung von Reisekosten

Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, im Lohnkonto Aufzeichnungen mit dem Großbuchstaben „M“ zu führen, wenn dem Arbeitnehmer während einer Auswärtstätigkeit Mahlzeiten vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden sind, deren Preis 60 Euro nicht übersteigen. In diesem Fall der Mahlzeitengewährung wird auf die Versteuerung des geldwerten Vorteils verzichtet. Stattdessen wird die Verpflegungspauschale gekürzt. Sofern das Betriebsstättenfinanzamt für die nach § 3 Nr. 13 oder Nr. 16 EStG steuerfrei gezahlten Vergütungen nach § 4 Abs. 3 LStDV eine andere Aufzeichnung als im Lohnkonto zugelassen hat, ist für eine (nunmehr verlängerte) Übergangszeit bis maximal zum 31. Dezember 2017 eine Bescheinigung des Großbuchstabens „M“ nicht erforderlich (vgl. BMF-Schreiben vom 30. August 2015 zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2016).

Autor: Diplom-Finanzwirt Bernhard Hillmoth, tätig in verschiedenen Finanzämtern und Dozent an der Fachhochschule für Finanzen NRW in Nordkirchen/©Zerbor-Fotolia.com

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