Neues Jahr, neue Regeln: Das ändert sich 2018

Mit dem Jahreswechsel stehen für Arbeitgeber wieder Neuerungen an. Wesentliche Änderungen für das Jahr 2018 finden Sie hier im Überblick. 

Junge Mutter hält gähnendes Baby auf dem Arm

Mutterschutzgesetz: Regelungen ab Januar 2018

Bereits im Jahr 2017 traten Regelungen des reformierten Mutterschutzgesetzes (MuSchuG) in Kraft. So verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung von acht auf zwölf Wochen. Neu ist ebenso ein viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Woche eine Fehlgeburt erleiden. Mit dem 1. Januar 2018 treten weitere neue Regelungen in Kraft. Die Reform weitet den Personenkreis, der unter den Anwendungsbereich des MuSchuG fällt, aus. So bezieht das Gesetz künftig auch Schülerrinnen und Studentinnen mit ein. Voraussetzung: Die Ausbildungsstelle gibt Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vor oder es handelt sich um ein Pflichtpraktikum, das eine Schule beziehungsweise Hochschule vorgibt. In den Anwendungsbereich des MuSchuG fallen zukünftig auch arbeitnehmerähnliche Personen. Die Regelungen zum Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit sind branchenunabhängig gefasst. Bei Nacharbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr gilt für Schwangere zwar weiterhin das Beschäftigungsverbot. Aber für die Arbeit von 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass sich eine schwangere Frau ausdrücklich bereit erklärt, nach 20 Uhr zu arbeiten. Beschäftigungsverbote sind zukünftig nur noch dann vorgesehen, wenn die Tätigkeit eine unverantwortbare Gefährdung für die Mutter oder ihr Kind darstellt. Sobald Arbeitgeber Kenntnis über eine Schwangerschaft haben, müssen sie unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung erstellen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen festlegen.

Mindestlohn: Keine Ausnahmen mehr

Der Mindestlohn wird alle zwei Jahre durch eine Kommission der Tarifpartner überprüft beziehungsweise angepasst. Die letzte Anpassung fand zum 1. Januar 2017 statt, sodass der gesetzliche Mindestlohn zum Jahresbeginn 2018 mit 8,84 Euro bestehen bleibt. Erhöhungen gibt es jedoch bei Branchen-Mindestlöhnen. Die Übergangsfrist zur Umsetzung des Mindestlohns endet am 31. Dezember 2017. Danach gilt der gesetzliche Mindestlohn in jeder Branche, ohne Ausnahmen.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: weniger Hürden, mehr Förderung

Mit dem neuen Jahr erlebt die Betriebsrente eine Stärkung. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll als umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) dienen. Es richtet sich vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Bislang bieten eher größere Unternehmen bAV an. Dies soll sich nun ändern. Dazu sollen sich die Hürden für branchenweite bAV-Modelle für die Sozialpartner reduzieren. Zudem wird die steuerliche Förderung optimiert. Im Mittelpunkt dabei steht die Stärkung von Geringverdienern. Bieten Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die weniger als als 2.200 Euro brutto verdienen, eine Betriebsrente an, können sie einen Steuerzuschuss von 30 Prozent geltend machen. Dazu müssen die Arbeitgeber Beiträge zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich zahlen.

Datenschutz-Grundverordnung: ab Mai 2018

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und findet nach zweijähriger Übergangsphase ab Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der EU Anwendung. Die Verordnung schafft für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie den freien Datenverkehr einheitliche Regeln. Die DS-GVO ersetzt weitestgehend die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). An einigen Stellen enthält die DS-GVO Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen es, dass nationale Gesetzgeber einzelne Regelungen konkretisieren beziehungsweise ergänzen. Eine solche Öffnungsklausel ist beispielsweise im „Art. 88 DS-GVO – Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“ enthalten. Demnach sind durch Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen „spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext ...“ zulässig. Änderungen gibt es darüber hinaus auch hinsichtlich der Bußgeldrahmen bei Verstößen. Sind im BDSG Bußgelder bis zu 200.000 Euro möglich, können es bei der DS-GVO bis zu 20 Millionen Euro sein. 

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Autor: Sven Lechtleitner, freier Journalist, Köln/ Foto: ©nataliaderiabina - Fotolia.com