Neues Jahr, neue Regelungen: Das ändert sich 2021

Das neue Jahr bringt für Arbeitgeber einige Änderungen mit sich. Welche wesentlichen Neuerungen zu erwarten sind, zeigt Ihnen dieser Überblick.

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Werkverträge und Leiharbeit sind in der Fleischindustrie zukünftig verboten. In fleischverarbeitenden Betrieben hat es immer mal wieder ein hohes Infektionsaufkommen mit dem Corona-Virus gegeben. In der Kritik steht die Branche vor allem wegen schlechter Arbeitsbedingungen, der Unterbringung von Beschäftigten sowie dem Einsatz von Subunternehmen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) möchte mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz unter anderem für geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Wesentliche Regelung des Gesetzes: Ab dem 1. Januar 2021 sind Werkverträge und ab dem 1. April 2021 ist Leiharbeit in Kernbereichen der Fleischindustrie verboten. Dazu zählen die Bereiche Schlachtung, Zerlegung und Zerteilung. Zukünftig darf nur noch Stammpersonal diese Aufgaben ausführen. Für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern besteht eine Ausnahmeregelung. Darüber hinaus sind häufigere Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden der Länder vorgesehen.

Corona-Sonderzahlung

Aufgrund der Corona-Krise können Unternehmen ihren Beschäftigten – zunächst befristet vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 – steuerfrei Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro zukommen lassen. Voraussetzung für die Corona-Prämie: Die Sonderzahlung erfolgt zur Abmilderung zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise sowie zusätzlich zum Arbeitslohn. Der Zeitraum wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Rechtsgrundlage dafür ist die Ergänzung im Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 18. Dezember 2020.

Anhebung des Mindestlohns

Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett mit der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung die Anhebung des Mindestlohns beschlossen. Demnach steigt der Mindestlohn bis Juli 2022 schrittweise auf 10,45 Euro brutto je Zeitstunde an. Zum 1. Januar 2021 erfolgt eine Anhebung auf 9,50 Euro. Danach steigt der Mindestlohn zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020, so das BMAS.

Regelungen zur Kurzarbeit

Mit der Corona-Krise ist der Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert worden. Das Beschäftigungssicherungsgesetz soll zukünftig zusammen mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen sowie den Arbeitsmarkt stabil halten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet, dass die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird. Dies gilt für alle Beschäftigten, denen bis zum 31. März 2021 ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld entstanden ist. Ebenso gibt es eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 für die Zugangserleichterungen hinsichtlich Mindesterfordernisse oder negative Arbeitszeitsalden. Das gilt für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmer wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert – für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, sofern die Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen hat. Für Unternehmen, die mit Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, wird die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021.

Autor: Sven Lechtleitner
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Stand: Dezember 2020