Organspende: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber

Das Bundesgesundheitsministerium möchte die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Aufklärungsarbeit und eine Novelle des Transplantationsgesetzes sollen dabei helfen. Ein positiver Ansatz, der aber auch Arbeitgeber vor neue Herausforderungen stellt, wenn vermehrt Arbeitnehmer aufgrund einer Organspende krankheitsbedingt ausfallen. Wir sagen Ihnen, welche Rechte und Pflichten dann bestehen.

Ein Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er wegen Krankheit arbeitsunfähig wird. Krankheit ist nach allgemein anerkannter Definition ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eine Behandlung notwendig macht. Die Folgen einer Organspende sind somit als Krankheit anzusehen. Allerdings ist der Arbeitgeber durch das EFZG nur verpflichtet, im Rahmen des allgemeinen Krankheitsrisikos die Vergütung fortzuzahlen. Der Organspender fällt jedoch nicht im Rahmen des allgemeinen Krankheitsrisikos aus und kann daher für die Zeit, in der er wegen der Spende nicht arbeiten kann, keine Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber beanspruchen (BAG, 06.08.1986 - 5 AZR 607/85).

Darüber hinaus führt die willentliche Entscheidung zur Organspende im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG dazu, dass sein Zustand "verschuldet" ist, was ebenfalls den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausschließt. Dies gilt unabhängig davon, dass dem Spender unter moralischen Aspekten kein "Verschulden" anzulasten ist und er vielmehr aus hoher ethischer Motivation heraus handelt.

Treten allerdings als Folge der Organspende zu einem späteren Zeitpunkt Komplikationen auf (z.B. Entzündungen der Narbe), liegt eine "normale" Krankheit vor und es besteht auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Dennoch ist der Mitarbeiter während der Zeit, in der er wegen der Spende nicht arbeiten kann, nicht ohne Einkommen: Die gesetzliche Krankenkasse des Organempfängers ist verpflichtet, ihm als Nebenleistung der Transplantation die Nettovergütung zu ersetzen (BSG, 12.12.1972 - 3 RK 47/70 - NJW 1973, S. 1432). Ist der Empfänger des Organs bei einer privaten Krankenkasse versichert, gilt für diese das Gleiche, sofern der Versicherungsvertrag solche Leistungen nicht ausdrücklich ausschließt.

Ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung hat, ist nicht ausdrücklich geregelt. Er muss aber nur arbeiten, wenn er dazu in der Lage ist. Der Aufenthalt im Krankenhaus und eine angemessene Erholungszeit danach machen ihm die Arbeit unmöglich und er wird daher leistungsfrei (§ 275 Abs. 1 BGB). In der Regel ist es ihm aber zuzumuten, vor dem Eingriff die Erlaubnis des Betriebes einzuholen und sich unbezahlt beurlauben zu lassen. Erholungsurlaub muss der Mitarbeiter aber nicht nehmen; dessen Gewährung setzt vielmehr voraus, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist (vgl. § 9 BUrlG).

Während des, für die Organspende vereinbarten, unbezahlten Urlaubs bleibt die versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt für einen Monat erhalten (§ 7 Abs. 3 SGB IV). Da der Einkommensersatz der Krankenversicherung steuerfrei ist (§ 3 Abs. 1a EStG), fallen in dieser Zeit auch keine Sozialversicherungsbeiträge an. Dauert der Ausfall ausnahmsweise länger, sollte sich der Arbeitnehmer in der Kranken- und Pflegeversicherung freiwillig versichern. Die entstehenden Kosten kann er dann ebenfalls bei der Krankenkasse des Organempfängers geltend machen.

Den ausführlichen Fachbeitrag „Organspende“ sowie hilfreiche Informationen rund um die Entgeltfortzahlung finden Sie im Arbeitsrechtslexikon von Personalpraxis24.de. Unter „Neue Inhalte“ finden Sie zudem eine Übersicht aller Stichworte und Fachbeiträge, die zum Januar 2012 in unseren Wissenspool neu aufgenommen wurden.

Bookmark and Share