Personalpraxis24.de informiert: Änderungen im AÜG zum 01. Dezember 2011

Anfang des Jahres hat der Gesetzgeber Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in zwei Stufen verabschiedet. Damit reagierte er auf aktuelle Missbrauchsfälle in der Leiharbeit. Bereits die "Drehtürklausel" erlangte als Neuregelung im AÜG Aufmerksamkeit. Anfang Dezember 2011 folgen weitere Gesetzesänderungen.

Im Frühjahr 2011 verabschiedete die Bundesregierung einige Neuerungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die einen möglichen Missbrauch von Leiharbeit weiter begrenzen sollen. Eine zentrale Rolle in der Gesetzesänderung nimmt dabei die sog. Drehtürklausel ein. Damit ist es Arbeitgebern fortan untersagt, ausgeschiedene Mitarbeiter zeitnah wieder als Leiharbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen einzusetzen. Laut neuem Gesetz dürfen Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen beschäftigt waren, dort in den darauf folgenden sechs Monaten als Leiharbeitnehmer nur nach dem Grundsatz Equal Pay/Treatment beschäftigt werden.

Überdies treten weitere Neuregelungen in Kraft, die ab dem 01.12.2011 sowohl von Entleih- als auch Verleihbetrieben beachtet werden sollten. So müssen etwa Unternehmen ihre Leiharbeitnehmer, die bei ihnen tätig bzw. eingesetzt sind, über freie Arbeitsplätze informieren. Dieser Informationspflicht können Unternehmen nachkommen, in dem sie entsprechende Aushänge am schwarzen Brett veröffentlichen oder an anderer geeigneter Stelle Leiharbeitnehmern zugänglich machen. Leiharbeiternehmern wird dadurch die Möglichkeit geboten, sich auf vakante Stellen im Entleihbetrieb zu bewerben. Damit soll ihre Chance auf eine Direktanstellung erhöht werden.

Als weitere Verpflichtung gilt vor allem für Entleihbetriebe, dass sie neben ihrer eigenen Belegschaft auch Leiharbeitnehmern den Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder- diensten ermöglichen müssen. Insbesondere meint der Gesetzgeber die Nutzungsmöglichkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, Beförderungsmitteln sowie Kantinen und Pausenräumen.

Zentraler Punkt der aktuellen Gesetzesänderung ist die Einschränkung von dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung, in dem festgelegt wird, dass „die Überlassung von Arbeitnehmer an Entleiher nur vorübergehend erfolgt“. Eine weiterführende Definition der Begrifflichkeit „vorübergehend“ bleibt jedoch aus, sodass erst zukünftige Rechtsprechungen im Einzelfall über diese Maßgabe entscheiden können.

 

Praxistipp:

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Autor: Sven Lechtleitner