Rangeln um die Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat Arbeitgeber im Mai 2019 dazu verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Von der Umsetzung in nationales Recht ist Deutschland aber noch entfernt. Nicht zuletzt sind sich die zuständigen Bundesministerien uneinig.

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Die wenigsten Arbeitgeber in Deutschland dürften bislang von der Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) Notiz genommen haben. Das änderte sich am 14. Mai 2019 schlagartig: Die spanische Gewerkschaft wollte die Deutsche Bank verpflichtet wissen, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Die Klage ging bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH, Az.: C-55/18), der sich auf Grundlage seiner Arbeitszeitrichtlinie letztlich auf die Seite der Gewerkschaft stellte. Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass die Arbeitgeber ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" einrichten, mit dem „die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann".

Bislang verpflichtet Paragraf 16 des deutschen Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) Unternehmen dazu, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen, also etwa Überstunden oder Feiertagsarbeit. Kein Wunder also, dass das Urteil schnell weitreichende Diskussionen nach sich zog, die auch auf politischer Bühne geführt werden.

"Die Frage, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Urteil für Deutschland erwachsen, wird innerhalb der Bundesregierung noch geprüft", heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt zumindest nicht aus, dazu das ArbZG zu ändern. "Vorläufig ist davon auszugehen, dass das Urteil Auswirkungen auf das deutsche Recht hat", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Im Rahmen einer Regierungsbefragung im Januar betonte Heil gleichzeitig, dass nicht überall die Stechuhr eingeführt werden solle. Das Ministerium verweist des Weiteren darauf, dass es in besonderen Branchen wie dem Straßenverkehr oder der Schifffahrt bereits Verpflichtungen gibt, die gesamte Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Bürokratie kontra Flexibilität

Viele Arbeitgeber befürchten allerdings noch mehr Bürokratie. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte bereits 2018 darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regelung in der betrieblichen Praxis immer häufiger dem Prinzip der Vertrauensarbeitszeit entgegenstehe. Sie forderte noch mehr Flexibilität, indem beispielsweise die Höchstarbeitszeit auf eine Woche und nicht mehr auf die tägliche Arbeitszeit bezogen wird.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tut sich denn auch schwer, die Daumenschrauben bei der Arbeitszeit anzuziehen. Wiederholt warnte er vor "Schnellschüssen" und zweifelte auch an, ob für die Umsetzung des Urteils eine Gesetzesänderung nötig ist. Eine mögliche Folge wäre, dass Rechtssicherheit erst durch Rechtsprechung entstehen würde. Zudem droht eine weitere Hängepartie: Laut BMAS gibt es zur Umsetzung von Vorgaben aus EuGH-Entscheidungen – anders als bei EU-Richtlinien – keine festgelegte Frist.

Gutachten legt Gesetzesänderung nahe

Der "Abstimmungsprozess" zwischen den beiden Ministerien hat noch eine zweite Ebene. Der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Frank Bayreuther von der Universität Passau hatte im Auftrag des BMAS ein Gutachten erstellt, in dem er den rechtlichen Umsetzungs- beziehungsweise Änderungsbedarf identifizierte, der sich aus dem EuGH-Urteil für das deutsche Recht ergibt. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Das deutsche Arbeitsrecht genüge den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie, wie sie der EuGH konkretisiert hat, derzeit nicht. Somit ist "der Bundesgesetzgeber [...] verpflichtet, das Arbeitszeitrecht entsprechend zu ergänzen."

In seinem Gutachten schlägt Bayreuther eine solche Regelung vor. Demnach sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Darüber hinaus räumt er ihnen die Möglichkeit ein, die Aufzeichnung an die Arbeitnehmer zu delegieren. Eine Forderung, die die BDA schon länger auf der Agenda hat: Für Arbeitgeber sei es beispielsweise bei Arbeitsplätzen im Homeoffice immer komplizierter, die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten zu gewährleisten. "Es sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten verbindlich an die Beschäftigten zu delegieren."

Ausgang ist noch offen

Altmaiers bisheriger Standpunkt war jedoch, dass die bisherigen Regelungen ausreichen. Sein Ministerium gab selbst ein Kurzgutachten bei den Münchner Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier in Auftrag. Es liegt seit Juli 2019 vor, wurde bislang aber nicht veröffentlicht. Sein Ministerium informierte den Wirtschaftsausschuss Mitte Februar über dessen Inhalte: Es schließe weder eine Regulierung durch den Gesetzgeber noch eine Umsetzung durch richterliche Rechtsfolgenbildung aus. "Es unterbreitet mehrere Vorschläge für ein abgestuftes Konzept mit Differenzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel nach Unternehmensgrößen, technischen Anforderungen oder Einkommen der Arbeitnehmer", so ein Sprecher des Ministeriums. Auch eine einheitliche Umsetzung unter Verzicht auf Differenzierung sei möglich.

Bei den Kollegen des Handelsblattes, denen das Gutachten angeblich seit Anfang März vorliegt, liest sich das ein wenig anders. Demnach kommen auch Rieble und Vielmeier zu dem Schluss, dass die Bundesregierung das Arbeitszeitgesetz ändern muss. Bei der Gestaltung habe sie aber großen Spielraum. Diesen sollte sie nutzen statt die Sache den Arbeitsgerichten zu überlassen – "auch, um die berechtigten Interessen der Arbeitgeber zu wahren". Die beiden Münchner Juristen sehen ebenfalls eine Option darin, den Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, die Arbeitszeiterfassung an die Arbeitnehmer zu delegieren. Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist damit noch längst nicht beschlossene Sache, aber wahrscheinlicher geworden.

Autor: David Schahinian / Foto: © Jamrooferpix - stock.adobe.com
Quelle: Dieser Beitrag ist in der April-Ausgabe 2020 der "Personalwirtschaft" erschienen.