Reisekostenreform 2014 (Teil I): Erste Tätigkeitsstätte

Seit dem 1. Januar gelten im Reisekostenrecht neue Regelungen. Sie sollen die Gesetzeslage vereinfachen - eigentlich. Ein wesentlicher Punkt der Reformen ist unter anderem die Begriffsänderung „regelmäßige Arbeitsstätte“ in „erste Tätigkeitsstätte“. Sorgt die neue Definition für mehr Klarheit bei den Unternehmen?

Reisekostenreform 2014

Anfang des Jahres trat es in Kraft – das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerungund des steuerlichen Reisekostenrechts. Abweichende Regelungen der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 haben seitdem keine Gültigkeit mehr. Ein Ziel der Reform: Unternehmen sollen Auswärtstätigkeiten ihrer Arbeitnehmer aus steuerlicher Sicht leichter beurteilen können. Die grundlegende Umgestaltung des Reisekostenrechts führt zu einer Vereinheitlichung und mehr Rechtssicherheit, so kündigte es das Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Februar 2013 an.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hält die neue gesetzliche Regelung für eine Vereinfachung des lohnsteuerlichen Reisekostenrechts. Das BMF-Schreiben „Reform des steuerlichen Reisekostenrechts – Grundsätze ab dem 1. Januar 2014“ trage dazu bei. „Der BDI ist jedoch der Auffassung, dass diese – sehr zu begrüßenden Vereinfachungen – fortzuführen sind“, heißt es in einer Stellungnahme. Aus diesem Grund hat der BDI zusammen mit den anderen sieben Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Anwendungsfragen und -probleme mit Lösungsvorschlägen aufgeführt. Das 22-seitige Dokument haben die Verbände dem BMF im Mai 2014 zukommen lassen – eine Antwort stehe jedoch noch aus.

Erste Tätigkeitsstätte im Überblick

Ein wesentlicher Punkt der gesetzlichen Neuregelung ist die Begriffsänderung „regelmäßige Arbeitsstätte“ in „erste Tätigkeitsstätte“. Vor allem bei der Beurteilung von Entfernungspauschalen oder beruflichen Auswärtstätigkeiten ist dies von Bedeutung.

Je Arbeitsverhältnis können Arbeitnehmer nur eine erste Tätigkeitsstätte innehaben. Sie bestimmt sich anhand dienst- oder arbeitsrechtlicher Festlegungen durch den Arbeitgeber. Gültigkeit haben auch mündliche Absprachen oder Weisungen. Erste Tätigkeitsstätte ist nach § 9 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines Dritten. Die Neuregelung erfasst damit auch Sachverhalte, in denen Arbeitnehmer beispielsweise in einem Kundenbetrieb (Leiharbeit) tätig sind. Hingegen sind Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe oder Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen keine Tätigkeitsstätten. Weitere Vorgabe: Die Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte muss auf Dauer angelegt sein. Darunter versteht der Gesetzgeber die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers, für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses oder eine Zeitraum über 48 Monate hinaus.

Fehlt eine dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, gilt die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer

  • typischerweise arbeitstäglich,
  • je Arbeitswoche zwei volle Tage oder
  • mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Gesetzliche Definition von Vorteil

Bei vielen Unternehmen herrscht bezüglich „erster Tätigkeitsstätte“ Unsicherheit, weiß Jochen Schreiber, Director Global Employer Services beim Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte. „Einige Unternehmen machen es sich einfach und ordnen alle Mitarbeiter einem Standort zu.“ Er weist gleichzeitig darauf hin: Durch die pauschale Zuordnung verzichten Unternehmen auf die Möglichkeit, eventuelle steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen. Als positiv bewertet Schreiber hingegen die gesetzliche Festlegung, dass es maximal eine „erste Tätigkeitsstätte“ geben kann.

Die IHK Köln sieht die erstmalige Definition per Gesetz ebenfalls positiv: Dadurch werde vor allem in der Praxis mehr Rechtssicherheit erreicht. Sie bezeichnet die Begriffsänderung als wichtigste Neuerung. Arbeitgeber erhalten durch die Neuregelungen mehr Entscheidungsmöglichkeiten – beispielsweise die Möglichkeit, bei mehreren vorhandenen Tätigkeitsstätten eine als erste festzulegen. Die IHK Köln rät Unternehmen, dies auch mit den Arbeitnehmern zu besprechen, sobald eine Entscheidung gefallen ist. „Aber natürlich erfordern neue Regelungen immer Umstellungen bei den Arbeitgebern, die in der ersten Zeit auch als aufwändig oder komplex betrachtet werden“, räumt die IHK Köln ein. Die IHKs haben den Unternehmen viele Informationen zur Verfügung gestellt. Diese können den Umstellungsprozess begleiten und erleichtern.

Autor: Sven Lechtleitner, freier Journalist, Köln/Bild: © Rawpixel - Fotolia.com