Social Media im Arbeitsrecht: Was muss der Arbeitgeber hinnehmen?

Die Nutzung von Online-Plattformen und sozialen Netzwerken ist heute für die meisten eine Selbstverständlichkeit. Ereignisse und Meinungen werden "gepostet". Doch oftmals "posten" Mitarbeiter auch über ihre Arbeit und ihren Arbeitgeber, naturgemäß nicht immer nur positiv. Aus Unternehmenssicht ist das problematisch: Denn schädliche Äußerungen und abfällige Einträge über Vorgesetzte, Kollegen, Konkurrenten oder Kunden können zu einer erheblichen Rufschädigung führen.

Finger drückt gefällt mir Taste auf einer TastaturIm Grundsatz ist der Einflussbereich des Arbeitgebers auf das dienstliche Verhalten der Beschäftigten begrenzt. So kann er etwa die Privatnutzung von Facebook & Co während der Arbeitszeit und/oder auf dem dienstlichen Computer verbieten.

Das außerdienstliche Verhalten entzieht sich aber zunächst der Einflussnahme des Arbeitgebers (Privatsphäre). Was aber ist, wenn das außerdienstliche Verhalten des Mitarbeiters die berechtigten Interessen des Unternehmens schädigt? Wie weit gehen die Loyalitätspflichten des Mitarbeiters? Wo ist die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht?

Einem Mitarbeiter kann grundsätzlich nicht untersagt werden, sich überhaupt in sozialen Medien über die Arbeit und den Arbeitgeber zu äußern. Das Recht der freien Meinungsäußerung deckt auch kritische Äußerungen. Die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung ist allerdings erreicht, wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber schädigt. Der Arbeitgeber muss also grobe Beleidigungen, grob unsachliche Angriffe, Schmähungen und Formalbeleidigungen nicht hinnehmen, ebenso wenig wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen wie etwa üble Nachrede.

Der Arbeitgeber hat in einem solchen Fall Anspruch auf Unterlassung und kann außerdem das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.

Beispiele aus der Rechtsprechung
Ein Auszubildender hatte auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter", "Leibeigener - Bochum", "daemliche scheisse fuer mindestlohn -20% erledigen". Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber wurde vom LAG Hamm für wirksam befunden (Urteil vom 10.10.2012 - Az. 3 Sa 644/12). Nach Ansicht des Gerichts habe eine "Häufung massiv ehrkränkender Äußerungen" vorgelegen, die den Arbeitgeber in einem extrem schlechten Licht erscheinen ließen. Es gebe keinen irgendwie gearteten Freiraum, im Netz solche Äußerungen über andere abzugeben. Die getätigten Eintragungen ließen sich auch nicht als "bloße Darstellung einer Fantasiewelt" oder als "überzogene Lustigkeiten" abtun.

Beleidigende Äußerungen mögen eher verzeihlich sein, wenn sie im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung oder in beiderseits aufgeheizter Stimmung erfolgen. Anders bewerten es die Arbeitsgerichte bei Social-Media-Einträgen, die im Netz "verewigt" sind und daher nicht mehr den Charakter einer augenblicklichen, wenn auch heftig überzogenen Unmutsäußerung genießt.

In einem ähnlichen Fall verneinte das Arbeitsgericht Duisburg die Wirksamkeit der Kündigung (Urteil vom 26.9.2012 - 5 Ca 949/12). Der Arbeitnehmer hatte auf seinem Facebook-Profil seine Kollegen als "speckrollen", "klugscheißer" und "fische" bezeichnet. Das Gericht meinte, die Äußerungen seien im Affekt als emotionale Reaktion auf das Verhalten der Kollegen gefallen. Diese hatten den Mitarbeitern wohl zuvor durch unwahre Tatsachenbehauptungen bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt.

Gerichte achten ebenfalls darauf, wie sich der Empfängerkreis zusammensetzt. Manche nur für "Freunde" sichtbare Einträge seien noch vom Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Teil der vertraulichen Kommunikation gedeckt. Dies scheint äußerst zweifelhaft, da jeder Eintrag im World Wide Web öffentlich ist.

Auch wer beleidigende Facebook-Beiträge unterstützt, indem er den "Gefällt mir"-Button drückt, hat mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Der Ehemann einer Sparkassenangestellten postete auf seinem eigenen Account bei Facebook: "Hab gerade mein Sparkassen-Schwein auf ... getauft", "Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger". Neben den Vornamen der Vorstände veröffentlichte er zudem eine Fischdarstellung, bei der das Mittelstück des Fisches durch das Sparkassensymbol dargestellt war. Es folgte die Anmerkung: "Unser Fisch stinkt vom Kopf". Das Facebook-Profil war auch für ca. 160 Freunde, darunter auch Mitarbeiter und Kunden der Sparkasse, einsehbar. Die Mitarbeiterin klickte den "Gefällt mir"-Button. Das Arbeitsgericht Dessau (Urteil vom 21.3.2012) hielt die fristlose Kündigung dennoch für unwirksam. Das zweifelhaften Argument: Die Sparkasse habe nicht nachweisen können, dass die Mitarbeiterin selbst das "Gefällt mir" gedrückt hatte, und nicht ihr Ehemann, der angeblich auch Zugang zu ihrem Facebook Account hatte. In der Berufungsinstanz haben die Parteien sich nach Medienberichten auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt.

Fazit: Das World Wide Web und die sozialen Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Jeder Arbeitgeber sollte bei Pflichtverletzungen im Internet reagieren (Abmahnung oder fristlose Kündigung, Unterlassung). Social-Media-Guidelines können die Arbeitnehmer beim Umgang mit sozialen Netzwerken sensibilisieren.

Autorin: Julia Zange, LL.M., Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Jones Day
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