Streik und Streikgeld – Wer zahlt was?

Gewerkschaften rufen zu Streiks auf: Was die Unternehmen empfindlich treffen soll, bleibt auch für die Angestellten nicht ohne Folgen, da beispielsweise das Gehalt in dieser Zeit nicht gezahlt werden muss. Streikgeld soll die finanziellen Einbußen in Grenzen halten, wird jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt.

Streikgeld nur für Gewerkschaftsmitglieder

Streikgeld - Wer zahlt was?

Die Bahn, die Post, die Kindertagesstätten – so viele Arbeitgeber wie in diesem Jahr wurden in Deutschland selten gleichzeitig bestreikt. Das Streikrecht gründet sich auf das Grundgesetz und entsprechende Gerichtsurteile, und doch zehrt es vielen Menschen an den Nerven. Abgesehen von den finanziellen Einbußen der Unternehmen müssen viele Arbeitnehmer, vor allem wenn sie Kinder haben, ihren Alltag derzeit täglich neu organisieren. Hinzu kommt die Verunsicherung, ob sich der Arbeitskampf am Ende lohnt, denn bei einem Streik besteht keine Pflicht zur Lohnfortzahlung – das Arbeitsverhältnis ruht während dieser Zeit.

Dagegen bestehen alle Beteiligungsrechte des Personal- beziehungsweise Betriebsrats auch während eines Streiks weiter. Zur Wahrung von Fristen muss er für den Arbeitgeber erreichbar sein. Dieser muss seiner Informationspflicht, etwa über den Einsatz von Arbeitnehmern aus anderen Betrieben, weiterhin nachkommen. Zum Streik aufrufen darf der Betriebsrat allerdings nicht.

Um Härtefälle abzufedern und die Motivation der Beschäftigten hochzuhalten, zahlen Gewerkschaften Streikgeld, die Details variieren von Organisation zu Organisation. Da das Streikgeld eine freiwillige Leistung ist und in der Regel aus den Beiträgen der eigenen Mitglieder gezahlt wird, ist es steuer- und sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmer können sich auch an einem rechtmäßigen Streik beteiligen, wenn sie kein Mitglied einer Gewerkschaft sind. Sie erhalten jedoch kein Streikgeld, selbst wenn der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung während des Ausstandes einstellt.

Streikgeldrechner: Streikgeld bei ver.di, IG Metall und GEW

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zahlt Streikgeld an alle Mitglieder – auch an jene, die erst kurz vor Beginn oder während eines Streiks eingetreten sind. Voraussetzung ist, dass der volle Mitgliedsbeitrag für den dem Ausstand vorausgegangenen Monat bezahlt wird. Die Höhe des Streikgelds wird auf Basis des aktuellen Verdienstes berechnet und richtet sich nach dem Mitgliedsbeitrag, der drei Monate vor Beginn des Arbeitskampfes gezahlt wurde. Zudem gibt es einen Zusatzbetrag für jedes kindergeldberechtigte Familienmitglied. Neumitglieder erhalten eine „geringfügig geringere Zahlung“ als langjährige Mitglieder, heißt es bei ver.di. Wie hoch die Unterstützung konkret ausfällt, kann mit dem ver.di-Streikgeldrechner ermittelt werden.

Auch die IG Metall bietet einen Leistungsrechner an, mit dessen Hilfe die individuellen Gewerkschaftsleistungen in Abhängigkeit vom eigenen Bruttogehalt berechnet werden können. Die Organisation zahlt Beschäftigten, die drei bis zwölf Monate Mitglied sind, in einer Streikwoche das Zwölffache ihres durchschnittlichen Mitgliedsbeitrags als Streikgeld. Bei bis zu 60 Monaten Mitgliedschaft steigert sich der Betrag auf das Dreizehnfache des durchschnittlichen Beitrags. Wer noch länger dabei ist, erhält das Vierzehnfache.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die derzeit gemeinsam mit ver.di in den sogenannten Kita-Streik involviert ist, zahlt ihren Mitgliedern pro Tag das Dreifache des monatlichen Mitgliedsbeitrag plus fünf Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind. In Härtefällen kann eine höhere Unterstützung beantragt werden. Neumitglieder erhalten ab dem Eintrittstag Streikgeld. Wer dem Streikaufruf der GEW folgt, aber Mitglied in einer anderen DGB-Gewerkschaft ist, kann bei dieser Streikgeld beantragen, da die Mitgliedsgewerkschaften ihre Streikaufrufe gegenseitig anerkennen.

Auch Azubis dürfen streiken

Das Streikrecht gilt nicht nur für Angestellte. Auch Auszubildende und Praktikanten  für die sie betreffenden Tarifforderungen streiken (Urteil des BAG vom 30. August 1984, Az.: 1 AZR 765/93). Diese Personengruppen seien zudem auch nicht verpflichtet, „Streikbrecherarbeiten“ auszuführen, sprich: die Tätigkeiten der Streikenden zu übernehmen.

Besonders wichtig für Personaler

Arbeitgeber dürfen generell bei einer rechtmäßigen Streikbeteiligung weder mit Abmahnung oder Repressalien drohen, noch dürfen sie dem Arbeitnehmer aus diesem Grund kündigen. Auch darf der Arbeitgeber eine Beteiligung am Streik nicht untersagen – die Beschäftigten müssten sich ohnehin nicht daran halten.  

Bei sogenannten wilden Streiks gelten andere Regeln

Arbeitskämpfe, zu denen keine Gewerkschaft aufgerufen hat, sind rechtswidrig. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen  gegen die Arbeitnehmer vorgehen, auch haben die Teilnehmer keinerlei Anspruch auf Streikgeld.

Autor: David Schahinian, freier Journalist/Foto: © ferkelraggae-Fotolia.com

Bookmark and Share