Tarifeinheitsgesetz im Fokus: Neue Herausforderungen für Unternehmen

Künftige Konflikte zwischen Unternehmen und Gewerkschaften sollen nicht mehr ausufern. So sieht es das neue Tarifeinheitsgesetz vor, aber ist das realistisch? Von allen Seiten hagelt es Kritik.

   Tarifeinheitsgesetz im Fokus: Neue Herausforderungen für UnternehmenMit überwältigender Mehrheit verabschiedete der Bundestag am 22. Mai das Tarifeinheitsgesetz. Im Kern schreibt es vor, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten soll. Sind mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb, legt ihnen das Gesetz nahe, in Tarifverhandlungen gemeinsam und nicht gegeneinander aufzutreten, damit Unternehmen nicht unter Dauerarbeitskämpfen mit unterschiedlichen Gewerkschaften leiden.

Eine verbindliche Vorgabe über ein Einigungsverfahren, so wie es Gregor Thüsing favorisiert, enthält das Gesetz nicht. Das hat der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, der häufig als Sachverständiger im Deutschen Bundestag zu Rate gezogen wird, ins Spiel gebracht. Tatsächlich appelliert das Gesetz lediglich an Gewerkschaften, tarifliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Etwa wenn sie Einvernehmen darüber erzielen, dass ihre Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen gelten, oder indem sie eine Tarifgemeinschaft bilden beziehungsweise gemeinsam verhandeln oder den Tarifvertrag der anderen Gewerkschaft übernehmen.

Exakt das kommt jedoch für die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) nicht in Frage. Sie hatte in den letzten Monaten insgesamt neunmal gestreikt und dabei den Bogen aus Sicht vieler Bahnkunden und Beobachter deutlich überspannt. Sie verwahrte sich davor, den am 27. Mai zwischen der Deutschen Bahn und der konkurrierenden Gewerkschaft EVG verabschiedeten Tarifvertrag für ihre Mitglieder zu übernehmen. Dank der herbeigeführten Schlichtung hat die GDL inzwischen mit der Deutschen Bahn tatsächlich einen eigenen Tarifvertrag ausgehandelt.

Unternehmen müssen sich neuen Herausforderungen stellen

Trotz dieser im Ergebnis löblichen Entwicklung müssen sich Unternehmen für neue Herausforderungen rüsten. Davon ist auch Karl-Heinz Stroh überzeugt. Laut dem Münchner HR-Berater und einstigen Personalvorstand der Netzsparte der Deutschen Bahn würden künftig kleinere Gewerkschaften ihr legitimes Interesse, Mitglieder konkurrierender Gewerkschaften abzuwerben, in die Tat umsetzen. Das dürfte zu Unruhe in den Betriebe beitragen. Und wie sollten Personalverantwortliche damit umgehen? Stroh: „Sie sollten die Interessen aller Beteiligten erkennbar ernst nehmen, aber sie dürfen sich keinesfalls von irgendeiner Organisation vereinnahmen lassen.“

Steht Unternehmen unter dem Tarifeinheitsgesetz nun ein „heißer Tanz“ ins Haus? Vor Gericht gilt: Jeder Arbeitnehmer kann für einen Tarifvertrag streiken, selbst wenn er nicht für ihn gilt und unabhängig davon, ob er Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht. Jeder Beschäftigte eines Unternehmens kann für einen Tarifvertrag die Arbeit niederlegen, von dem nicht ausgeschlossen ist, dass er sich später in zumindest einem einzigen Betrieb durchsetzen würde.

Kritik am Tarifeinheitsgesetz – von allen Seiten

Kritiker des Tarifeinheitsgesetzes geben zu bedenken, dass das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht eingeschränkt werden soll. Arbeitsgerichte könnten auf Grundlage des neuen Gesetzes einen Streik durchaus als „unverhältnismäßig“ untersagen, wenn er auf ein Ziel ausgerichtet sei, das mit ihm gar nicht erreicht werden könne. Nicht nur die GDL drohte, deshalb vors Verfassungsgericht ziehen. Auch zahlreiche andere Berufsgewerkschaften wie der Marburger Bund wollen in Karlsruhe klagen. Mit der Materie vertraute Experten rechnen felsenfest, dass das Gesetz höchstrichterlich gekippt werden dürfte. Es stößt sogar bei jenen auf vernichtende Kritik, die es anwenden müssen – den Arbeitsrichtern.

„Völlig illusorisch“ findet der Vorsitzende des Bundes der Arbeitsrichter, Joachim Vetter, nicht nur die Annahme der Politik, dass Arbeitsgerichte im Eilverfahren Streiks verbieten könnten. Nicht praktikabel sei auch die Erwartung, dass Richter bei einem Antrag auf ein Streikverbot feststellen können, welches jeweils die größere Gewerkschaft sei. Denn darüber müssten Arbeitsrichter in Eilverfahren innerhalb von Stunden oder Tagen entscheiden. Doch dafür fehlt ihnen die Grundlage: Denn Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten gar nicht nach ihrer Mitgliedschaft fragen.

Ein weiteres Problem ist der Begriff „Betrieb“

Dem Gesetz zufolge ist der Betrieb Maßstab dafür, welche Arbeitnehmerorganisation die Mehrheit oder Minderheit vertritt. Freilich wird er dort nicht definiert. Stroh zufolge obliegt die Definition, also der Zuschnitt eines Betriebs, dem Arbeitgeber. Diese Definition könne sich relativ schnell verändern, und das keineswegs aus böswilliger Absicht: „Verhandeln Unternehmen etwa über eine Übernahme, eine Beteiligung, eine Ausgründung oder einen Verkauf von Unternehmensteilen, gibt es rasch objektive Gründe für eine Neudefinierung eines Betriebs.“

Bei der Deutschen Post ist die Betriebsdefinition Anlass für anhaltende Streiks. Berge von Paketen und Briefen bleiben liegen. Seit ihr Arbeitgeber Anfang des Jahres knapp 50 Regionalgesellschaften gegründet hat und dorthin Paketdienstleistungen verlagert wurden, gehen die Beschäftigten auf die Barrikaden. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi, die das Management der „Tarifflucht“ bezichtigt, werden immer mehr Teilzeitkräfte gedrängt, in die Töchter zu wechseln. Dort gilt allerdings nicht der Haustarifvertrag der Deutschen Post, sondern der jeweilige Flächentarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Deren Tariflöhne liegen deutlich niedriger.

Noch mehr Streiks zu erwarten?

Künftig, so objektive Beobachter, werden nicht nur Streiks zahlenmäßig zulegen, wofür nicht zuletzt die GDL hinreichend Fakten geschaffen hat. Auch andere Berufsgruppen werden nicht klein beigeben, sondern sich durch geschlossenes Auftreten Gehör verschaffen. Die Tänzer des Berliner Staatsballetts führten es jüngst exemplarisch vor. Um erstmals in der Geschichte ihres Berufsstandes einen Haustarifvertrag durchzusetzen, ließen sie zahlreiche ausverkaufte Vorstellungen platzen. Der Kampf um einen Tarifvertrag ist ein hoher Wert, wie das Bundesarbeitsgericht immer wieder betont.

Diese Entwicklung sollte vor allem den großen Gewerkschaften zu denken geben. Seit Jahren kommen ihnen Mitglieder abhanden, die sich schlagkräftigeren Organisationen wie zum Beispiel dem Marburger Bund, der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo zuwenden. Grund: Dort werden nicht nur deutlich bessere Konditionen verhandelt. Es mangelt auch am typischen Klüngel, von dem die Großgewerkschaften hier und da infiziert sind.

Wie man es auch wendet: HR-Verantwortlichen, die in Fragen des Arbeitsrechts, der Mitbestimmung und bei tariflichen Auseinandersetzungen an vorderster Front agieren, dürften unruhige Zeiten bevorstehen.

Autor: Winfried Gertz, freier Journalist, München/ Foto: ©DDRockstar-Fotolia.com

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