Trump-Präsidentschaft: Worauf müssen Unternehmen mit internationalen Mitarbeitern jetzt achten?

„I have instructed Homeland Security to check people coming into our country VERY CAREFULLY.“ Dem neuen US-Präsidenten Donald Trump reichen die maximal 140 Zeichen eines Tweets, um seine Nachrichten unter das Volk zu bringen. So klein der Text ist, so groß sind die Herausforderungen für Unternehmen mit internationalen Mitarbeitern oder mit Geschäftsbeziehungen in die USA.

Trump-Präsidentschaft: Worauf müssen Unternehmen mit internationalen Mitarbeitern jetzt achten?

Impulsives Handeln erschwert Planungen

Es ist davon auszugehen, dass Dienstreisen und Auslandsentsendungen auf absehbare Zeit mit teilweise erheblichem Mehraufwand verbunden sind oder alternative Strategien erfordern. Grund dafür ist die Unberechenbarkeit von Trump. Prominentestes Beispiel ist die Unterzeichnung des Dekrets zum „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“, das er am 27. Januar mit den Worten: „Das ist ein großes Ding“ unterzeichnete. Es untersagte die Visa-Vergabe an Bürger aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen. Seitdem überschlagen sich die Nachrichten. Nicht zuletzt die einheimische Technologie-Branche übte scharfe Kritik, Gerichte kassierten den Einreisestopp. Die Unsicherheit aber bleibt bestehen: Trump kündigte bereits an, über eine „brandneue Order“ nachzudenken.

Auf dem neuesten Stand bleiben

Für Unternehmen mit internationalen Mitarbeitern ist es in diesen Zeiten Pflicht, regelmäßig die aktuellen Einreisebestimmungen zu verfolgen. Grundsätzlich ist eine Arbeitsaufnahme in den USA nur mit Arbeitsvisa möglich, die in unterschiedliche Kategorien unterteilt sind. Erste Anlaufstelle ist die US-Botschaft in Deutschland. Für die befristete Beschäftigung kommen in der Regel, je nach Arbeitskraft und Einsatzort, ein L1-, H-1B- oder H-2B- sowie ein E-1- oder E-2-Visum infrage. Eine Übersicht findet sich hier. Die Winheller Rechtsanwaltsgesellschaft hat darüber hinaus hilfreiche Tipps für Personaler in puncto Arbeitnehmerentsendung zusammengestellt. Weitere Informationen finden sich in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes (AA) – das aber wiederum darauf hinweist, dass nur die Botschaften und Konsulate der USA verbindliche Auskünfte erteilen können. Diese sind zudem erste Anlaufstelle für Arbeitgeber, wenn deren Mitarbeiter nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Unternehmen, die Auslandsentsendungen oder Dienstreisen ihrer Mitarbeiter in die USA planen, sollten das veränderte politische und soziale Klima in den Vereinigten Staaten in ihre Planung  einbeziehen. Zumindest bei Mitarbeitern aus Europa ist derzeit zwar nicht damit zu rechnen, dass sie in absehbarer Zeit an der Einreise in die USA gehindert werden, wenn die formalen Vorgaben erfüllt sind. Verstärkte Kontrollen und Befragungen an den Grenzen sind aber angeordnet, eine Organisation der Reise mit ausreichend zeitlichem Puffer ist anzuraten. Zudem schadet es nicht, Eventualitäten zumindest in Betracht zu ziehen. „Ob die Einreise erlaubt wird, steht wie üblich im Ermessen des jeweiligen US-Grenzbeamten“, heißt es beim AA weiter.

Plan B ist wichtiger denn je

„Entsendungen in die USA werden nicht einfacher“, sagt Martin Theobald, CEO des auf internationale Mitarbeiterentsendungen spezialisierten Service-Dienstleisters terrassign GmbH. Ein in den amerikanischen Medien kursierendes Memorandum zeige, wie künftig in die Visumskontrolle und Visumsvergabepraxis eingegriffen werden könnte. So wird unter anderem darüber nachgedacht, dass US-Arbeitgeber zunächst intensiv nach qualifizierten Arbeitnehmern im Inland suchen müssen, bevor ein H-1B-Visum in Anspruch genommen werden kann. „L1-Visa sollen erheblich strenger auf Missbrauch kontrolliert und die Befugnisse zu unangemeldeten Kontrollbesuchen ausgeweitet werden“, berichtet Theobald weiter. Zudem sollen Geschäftsreisende eingehender befragt werden.

In den USA tätige Unternehmen mit internationalen Mitarbeitern müssen nach Einschätzung des Experten von einer „Periode der Unsicherheit“ ausgehen, in der sich „die Praxis und die rechtlichen Grundlagen der Visumsvergabe laufend verändern werden“. Außerdem werde die Bearbeitungszeit der Visumsanträge steigen, bis sich die Rechtslage stabilisiert und sich die Verwaltung an die neuen Vorgaben angepasst hat. Für Prognosen, ob und wie sich Auswirkungen für bereits mit gültigem Visum in den USA tätige Mitarbeiter manifestieren werden, oder ob es Probleme bei der Verlängerung von individuellen Aufenthaltstiteln geben wird, sei es noch zu früh. Theobald: „Es ist aber zu empfehlen, strategisch Vorsorge- und Alternativplanungen für den Fall zu unternehmen, dass entsandte Mitarbeiter unter Umständen früher als erhofft nach Deutschland zurückkehren müssen oder erhoffte Visumskontingente geringer als geplant ausfallen.“

Ausblick

Die praktischen Auswirkungen des Handelns der Trump-Administration sind für deutsche Arbeitgeber mit internationalen Mitarbeitern bislang noch überschaubar. Vor allem der erhöhte Zeitaufwand bei der Planung der Reisen und bei den Grenzkontrollen schlägt zu Buche. Sehr viel wichtiger werden jedoch die Entwicklungen der nächsten Monate sein. Wie sich Unternehmen dazu positionieren, darüber sollten sie sich bereits heute Gedanken machen.

Dr. Axel Boysen, Partner bei der Kanzlei Fragomen Global LLP, hält beispielsweise für möglich, dass das Gehalt von Arbeitnehmern, die von Beratungshäusern oder Personaldienstleistern an Kunden in den USA „ausgeliehen“ werden, künftig dem Lohnniveau des Kunden angepasst werden müssen, um sogenanntes Lohndumping zu verhindern. US-Heimatschutzminister John Kelly sagte unterdessen bei einer Anhörung, dass die Herausgabe von Passwörtern für soziale Netzwerke künftig zur Bedingung für Visa-Bewerber und Einreisende werden könnte. Wenn sie wirklich ins Land wollten, würden sie kooperieren, zitiert das Handelsblatt den Minister: „Wenn nicht, nächster bitte.“ Wenige Tage später wurde bekannt, dass Nasa-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar von Grenzschützern bei der Einreise in die USA am Flughafen festgehalten wurde. Er durfte erst Stunden später ins Land – nachdem er den Zugangscode für sein dienstliches Smartphone preisgab.

Autor: David Schahinian, freier Journalist, Frankfurt a. M.