Überblick für Arbeitgeber: Das ändert sich 2015

Ob Mindestlohn, kassenindividueller Zusatzbeitrag oder Arbeitsstättenverordnung: Mit dem Jahresbeginn kommen auf Arbeitgeber wichtige Änderungen und Neuerungen zu. Einen Überblick erhalten Sie hier.

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Mindestlohn

Ab Januar gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto. Die verbindliche Lohnuntergrenze greift flächendeckend in Ost und West gleichermaßen. Lediglich in Branchen, in denen allgemeinverbindliche Tarifverträge bestehen, sind bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne möglich.

Aber: Übergangsregelungen sollen in Branchen, in denen die Löhne derzeit deutlich unter 8,50 Euro liegen, die Einführung erleichtern. Daher gibt es zum einen für Erntehelfer eine Sonderregelung. Diese ist auf vier Jahre befristet. Für sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigungen hebt der Gesetzgeber die Grenze von 50 auf 70 Tage an. Zum anderen haben Zeitungsausträger 2015 lediglich Anspruch auf 75 Prozent und 2016 auf 85 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Ab 2017 müssen Arbeitgeber auch hier die vollen 8,50 Euro zahlen.

Ausgenommen von den Mindestlohnregelungen sind Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung und Studium. Für eine Dauer von maximal drei Monaten gilt ebenfalls eine Ausnahme für freiwillige Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums. Danach besteht Anspruch auf den Mindestlohn. Und: Für Praktika schreibt das Gesetz einen Qualitätsrahmen vor. Ein Praktikumsvertrag mit klaren Praktikumszielen ist zukünftig Pflicht. Zudem haben Praktikanten Anspruch auf ein Zeugnis.

Beitragsbemessungsgrenzen

Jährlich erfolgt die Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung. Für das Jahr 2015 bedeutet das: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt bundesweit auf 49.500 Euro im Jahr (4.125 Euro/Monat). Ebenfalls angehoben wird die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung: In Ostdeutschland auf 62.400 Euro (5.200 Euro/Monat), im Westen auf 76.600 Euro im Jahr (6.050 Euro/Monat). Möchten Mitarbeiter in eine private Krankenversicherung wechseln, können sie dies ab einem Jahreseinkommen von 54.900 Euro (4.575 Euro/Monat) tun.

Kassenindividueller Zusatzbeitrag

Zum 1. Januar 2015 sinkt der allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung von aktuell 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Der ermäßigte Beitragssatz liegt dann bei 14,0 Prozent. Die Hälfte und somit der Arbeitgeberanteil beträgt weiterhin 7,3 Prozent beziehungsweise ermäßigt 7,0 Prozent. Leidglich der bisherigen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent, den Krankenkassenmitglieder alleine zahlen, entfällt.

Stattdessen darf jede Krankenkasse zukünftig einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Dessen Höhe hängt von der Wirtschaftlichkeit jeder Krankenkasse ab. Als Richtlinie und durchschnittlicher Zusatzbeitrag liegt jedoch weiterhin der bisherige Prozentsatz von 0,9 zugrunde. Die Krankenkasse kann den Zusatzbeitrag dabei belassen, senken oder erhöhen. Erhebt die Krankenkasse den Prozentsatz, besteht für Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht.

Arbeitsstättenverordnung

Einige Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sollen sich ändern, das hat die Bundesregierung beschlossen. In dem Entwurf der Änderungsverordnung geht unter anderem um eine Anpassung hinsichtlich Struktur und Inhalt an die Regelungssystematik anderer Arbeitsschutzverordnungen. So können Arbeitgeber im Arbeitsschutz ein einheitliches Vorschriftenwerk nutzen. Darüber hinaus erfolgt eine Integration der Bildschirmarbeitsverordnung in die ArbStättV. Dadurch möchte die Bundesregierung Doppelregelungen auflösen. Die Bildschirmarbeitsverordnung wird entsprechend aufgehoben.

Die ArbStättV enthält auch neue Vorgaben zu psychischen Belastungen bei der Arbeit, die auf räumliche Bedingungen zurückzuführen sind. Dazu zählen Computerarbeitsplätze, Lärm, Beleuchtung, Bewegungsflächen und Gestaltung des Arbeitsraumes sowie Sichtverbindung nach außen. Telearbeitsplätze finden sich ebenfalls in der ArbStättV wieder. Ziel ist es, rechtliche Unklarheiten zu beseitigen. Und: Die Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung erfahren eine Präzisierung.

Die Änderungen der ArbStättV treten am Tag der Veröffentlichung in Kraft. Dies wird voraussichtlich am Jahresanfang geschehen.

Autor: Sven Lechtleitner, Mitautor „Geprüfte Personalfachkaufleute“ – Kapitel Personalbeschaffung, Luchterhand 2014. Foto: © Marco2811- Fotolia.com