Überblick für Arbeitgeber: Das ändert sich 2017

Ob Mindestlohn, Mutterschutz oder Leiharbeit: Mit dem Jahreswechsel stehen für Arbeitgeber wieder Neuerungen an. Die wichtigsten Änderungen für 2017 finden Sie hier im Überblick.

Mindestlohn steigt auf 8,84 EuroÜberblick für Arbeitgeber: Das ändert sich 2017

Zum 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Stunde. Auf die Erhöhung von 34 Cent haben sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission bereits Ende Juni 2016 geeinigt. Die ständige Kommission der Tarifpartner entscheidet alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns. Das nächste Mal fällt 2018 eine Entscheidung.

Reform des Mutterschutzgesetzes

Der Gesetzgeber plant eine Modernisierung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Die Reform des Gesetzes tritt voraussichtlich mit Jahresbeginn in Kraft. Die Neuregelung sieht vor, dass zukünftig auch Studentinnen und Schülerinnen ein Recht auf gesetzlichen Mutterschutz haben. Für Mütter von Kindern mit Behinderung erhöht sich die Schutzfrist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen. Hintergrund: Eine Geburt ist in vielen dieser Fälle mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen für die Mutter verbunden. Neu ist darüber hinaus ein viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Woche eine Fehlgeburt erleiden.

Bei der Gestaltung der Arbeitszeit erhalten werdende Mütter zukünftig mehr Mitspracherecht. Beispielsweise gilt bei Nacharbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr für Schwangere zwar weiterhin das Beschäftigungsverbot. Aber ein Arbeitgeber darf eine schwangere Mitarbeiterin bis 22 Uhr beschäftigten, wenn "sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt, nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung spricht und Alleinarbeit für die schwangere Frau ausgeschlossen ist". Das bedeutet: Im Kern bleiben Beschäftigungsverbote hinsichtlich Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit bestehen. Allerdings können Ausnahmeregelungen greifen, sofern schwangere Mitarbeiterinnen ihr Einverständnis dazu geben.

Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Um Missbrauch in der Leiharbeit zu verhindern, hat das Bundeskabinett im Sommer 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. In der Arbeitnehmerüberlassung stehen somit ebenfalls Neuerungen für das kommende Jahr an. Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich zum 1. April 2017 in Kraft treten, ursprünglich sollte dies zum 1. Januar 2017 erfolgen.

Wesentliche Änderung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay. Nach neun Monaten sollen Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn wie vergleichbare Stammarbeitnehmer erhalten. Ausnahmen bildet die stufenweise Steigerung des Lohns innerhalb von 15 Monaten, sofern Branchenzuschlagstarifverträge in der Zeitarbeit bestehen und diese bestimmte soziale Voraussetzungen erfüllen.

Darüber hinaus soll zukünftig eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gelten. Sollen Leiharbeitnehmer nach Ablauf dieses Zeitraum weiter im gleichen Entleihbetrieb arbeiten, wäre dafür einer Übernahme erforderlich. Andernfalls muss der Einsatz nach maximal 18 Monaten enden. Tarifpartner einzelner Einsatzbranchen haben die Möglichkeit, sich durch einen Tarifvertrag auf eine Verlängerung der Überlassungshöchstdauer zu einigen. Sind Entleihbetriebe nicht tarifgebunden, können sie im Rahmen der in ihrer Branche geltenden tariflichen Vorgaben eine längere Überlassungshöchstdauer anstreben. Dafür sind allerdings gewisse Voraussetzungen notwendig.

Darüber hinaus ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verboten. Ist ein Betrieb vom Arbeitskampf betroffen, dürfen Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten von streikenden Stammarbeitnehmern übernehmen. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern in einem bestreikten Betrieb muss dies sichergestellt sein.

Änderungen sind ebenso bei Werkverträgen vorgesehen. Insbesondere die Pflichten zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung sowie die Abschaffung der sogenannten "Vorratsverleiherlaubnis" soll Missbrauch von Werkverträgen verhindern. Nutzen Arbeitgeber vermeintliche Werkverträge, um arbeitsrechtliche Standards zu umgehen, können sie dies nachträglich nicht mehr als Leiharbeit umdeklarieren und so legalisieren.

Weitere Infos:

Autor: Sven Lechtleitner, freier Journalist, Köln/Foto: © joserpizarro-Fotolia.com

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