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Weihnachtsgeld: Wenn Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheiden

 

 

   
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Weihnachtsgeld – Wenn Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheiden

In vielen Betrieben sind Weihnachtsgratifikationen Tradition. Doch die meisten Arbeitgeber leisten solche Zahlungen ungerne, wenn Mitarbeiter ausscheiden oder bereits ausgeschieden sind. Fehlen klare Regeln, ist Streit vorprogrammiert.

Eine gesetzliche Regelung, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Weihnachtsgelder trotz Ausscheiden des Mitarbeiters gezahlt werden müssen, existiert nicht. Es gibt nicht einmal eine rechtlich eindeutige Definition des Begriffes Weihnachtsgeld oder Weihnachtsgratifikation. Insofern kommt Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen, in denen eine Einmalzahlung mit der Novembervergütung versprochen wird, eine besondere Bedeutung zu. Sie legen fest, welchem Zweck die Zahlung dient. Ebenso ergibt sich daraus, was beim Ausscheiden des Mitarbeiters geschieht.

Drei Fälle sind zu unterscheiden: Das Ausscheiden vor dem Zahlungsstichtag, meist dem 30.11.2013 des laufenden Jahres, das am Stichtag gekündigte Arbeitsverhältnis und der Vertrag, der erst innerhalb einer bestimmten Frist nach der Auszahlung beendet wird.

Ausscheiden vor dem Stichtag
Arbeitnehmer, die am 30.11. nicht mehr im Arbeitsverhältnis stehen, erhalten meist kein Weihnachtsgeld mehr. Das gilt allerdings nicht, wenn diese Einmalzahlung nicht die Betriebstreue honorieren, sondern geleistete Dienste entlohnen soll, also Entgelt im engeren Sinne darstellt. Da der Arbeitnehmer zumindest einen Teil seiner Leistung erbracht hat, sind solche Entgelte auch bei vorzeitigem Ausscheiden anteilig zu zahlen. Wenn der Vertrag nicht ausdrücklich den Zweck der Leistung regelt, ist dieser auszulegen. Ein "13. Monatsgehalt" etwa ist in der Regel Vergütung, ebenso leistungsabhängige Zahlungen. "Weihnachtsgratifikationen" dagegen belohnen meist die Betriebstreue. Um Unklarheiten vorzubeugen, ist es sinnvoll, bereits im Vorfeld zu vereinbaren, dass nur "Arbeitnehmer, die am 30.11. in einem Arbeitsverhältnis stehen, ein Weihnachtsgeld erhalten".

Am Stichtag gekündigtes Arbeitsverhältnis
Viele Zusagen werden nur mit der Einschränkung erteilt, dass das Arbeitsverhältnis zum Stichtag ungekündigt bestehen muss. Auch dies ist bei Einmalzahlungen, die allein die Betriebstreue belohnen sollen, zulässig. Die einvernehmliche Vertragsaufhebung erfassen solche Klauseln nicht, so dass der Wegfall des Weihnachtsgeldes ausdrücklich im Aufhebungsvertrag geregelt werden müsste.

Leistungsbezogene Vergütungszahlungen dagegen können nicht davon abhängig gemacht werden, dass noch kein Beendigungstatbestand gesetzt ist. Bei Gratifikationen mit Mischcharakter, bei denen sowohl Betriebstreue als auch Leistung belohnt werden sollen, konnte nach der früheren Rechtsprechung ein Ausschluss der Leistung im gekündigten Beschäftigungsverhältnis wirksam vereinbart werden. Das Bundesarbeitsgericht sieht das neuerdings anders: Bei Zuwendungen mit Mischcharakter benachteilige eine Verfallklausel den Arbeitnehmer unangemessen und sei daher nichtig (BAG, Urt. v. 18.01.2012, 10 AZR 612/10). Ob ein solcher Mischcharakter vorliegt, ergibt sich aus den näheren Umständen. Neben der Bezeichnung der Zahlung, ihrer Verknüpfung mit bestimmten Zielen oder einer nur zeitanteiligen Zahlung im Eintrittsjahr kann auch die systematische Einordnung im Arbeitsvertrag unter der Überschrift "Vergütung" ein Indiz für die Bewertung darstellen.

Rückzahlungsklauseln
Häufig finden sich Rückzahlungspflichten für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer Mindestfrist beendet wird. Diese Bindungsklausel muss ausdrücklich vereinbart sein, sie unterliegt einer strengen gerichtlichen Inhaltskontrolle. Insbesondere darf sie Kündigungen des Arbeitnehmers nicht unzumutbar erschweren, so dass Kleingratifikationen keiner Rückzahlung unterworfen werden dürfen. Eine Bindung bis zum 31.03. ist bei Gratifikationen von weniger als einem Monatsgehalt zulässig, bei höheren Gratifikationen sogar eine Bindung bis zum 30.06. des Folgejahres. Zudem kann nicht jedes Ausscheiden zur Rückzahlungspflicht führen - insbesondere nicht betriebsbedingte Kündigungen des Arbeitgebers oder Kündigungen des Arbeitnehmers, die durch Pflichtverletzungen des Arbeitgebers veranlasst wurden. Und auch hier ist vorausgesetzt, dass die Sonderzahlung die Betriebstreue belohnen soll. Es gibt also vielfältige Gestaltungsformen, die Klarheit schaffen und Streit vermeiden.

Autorin: Inken Hansen, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Aulinger Rechtsanwälte Notare, Bochum.
Foto: © goldbany - Fotolia.com