Werkverträge: Was Arbeitgeber beachten sollten

Werkverträge stehen häufig wegen missbräuchlicher Nutzung in der Kritik. In der Fleischindustrie droht nun ein Verbot. Auch die Europäische Union (EU) drängt darauf, Missstände zu beseitigen. Dabei sieht die aktuelle Rechtslage bereits klare Regelungen vor.

Foto eines Schwerbehindertenausweises

Im Geschäftsleben, ebenso im Alltagsleben vieler Menschen, sind Werkverträge nicht wegzudenken. Ob es um die Reparatur des Autos in der Fachwerkstatt oder um neue Fenster für das Firmengebäude geht: Ohne die rechtliche Sicherheit eines Werkvertrages geht es nicht. Doch der Begriff ist in der letzten Zeit eher negativ belegt. In der Regel bezieht sich das auf Konstellationen, in denen der rechtliche Spielraum missbräuchlich genutzt wird. Solche Varianten stehen seit längerem in der öffentlichen Diskussion – nicht nur in Bezug auf die Schlachthöfe.

Kritikpunkte bei Werkverträgen

Zwei Formen von Werkverträgen können eine negative Auslegung zur Folge haben. Bei der ersten Variante geht es um den Einsatz von Solo-Selbstständigen, die die gleiche Arbeit verrichten, wie reguläre Arbeitnehmer – in der Regel aber zu deutlich geringeren Kosten. Diesen Vorteil erlangen die Auftraggeber, weil die betroffenen Auftragnehmer oft zwar ein vergleichbares Honorar erhalten, aber weder sozialversichert sind noch Anspruch auf Urlaub oder Entgeltfortzahlung haben. Wichtige Arbeitsschutzvorschriften, wie zum Beispiel hinsichtlich der Arbeitszeit, gelten nicht. Insgesamt liegt oft eine Form der (Selbst)ausbeutung der betroffenen Menschen vor. Nach dem Sinn des Werkvertrages müsste der Auftragnehmer ein bestimmtes Arbeitsergebnis – wie die Herstellung eines Werkstücks – schulden und dieses frei von Weisungen herstellen.

Die zweite Variante: Unternehmen lagern bestimmte Arbeiten an Subunternehmer aus, die diese mit ihren Mitarbeitern erledigen. Die Mitarbeiter sind bei dem Subunternehmer in einem regulären Arbeitsverhältnis tätig und unterstehen seinem Weisungsrecht. Die Praxis zeigt jedoch, dass manche Subunternehmer es mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht so genau nehmen. Auch die Abgaben führen sie teilweise nicht ordnungsgemäß ab – bis hin zu Schwarzarbeit. Vergeben Subunternehmer ihrerseits Aufträge an weitere Subunternehmen, gestaltet sich das Ganze zunehmend unübersichtlich. Das erschwert auch die Kontrolle seitens der Behörden. Außerdem sind die Mitarbeiter des Subunternehmers oftmals genau wie die regulären Beschäftigten seines Auftraggebers in den Produktionsprozess eingebunden – nur meist gegen eine deutlich geringere Vergütung. Das Weisungsrecht übt dann in Wirklichkeit der Hauptauftraggeber aus. Ist das der Fall, kommt nach den einschlägigen Vorschriften ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande, sofern der entsprechende Nachweis gelingt.

Reformansätze in der Vergangenheit

Der Gesetzgeber hat dieses Problem bereits 2016 im Rahmen einer Reform angepackt. Damit sollten missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch vermeintlich selbstständige Tätigkeiten verhindert und die Rechtssicherheit der Verträge erhöht werden (BT-Drs. 18/9232 S. 31). Ausgangspunkt waren bereits damals Vertragskonstruktionen, die von den Vertragsparteien bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage missbräuchlich als Werkvertrag bezeichnet wurden. Das Problem wollte der Gesetzgeber unter anderem durch die genauere Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Arbeitsverhältnis angehen. Zu diesem Zweck folgte mit § 611a BGB eine Definition des Begriffes "Arbeitsvertrag". Aus der Formulierung ergeben sich auch wichtige Hinweise für die Unterscheidung des Arbeitsvertrages vom Werk- beziehungsweise Dienstvertrag. Die Definition in § 611a BGB ist allerdings nicht neu, sondern gibt im Wesentlichen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze wieder (BT-Drs. 18/9232 S. 31). Außerdem verschärfte die Reform die Regelungen im Zusammenhang mit verdeckter Arbeitnehmerüberlassung. Speziell in der Fleischwirtschaft kam es 2017 zu einer gesetzlichen Änderung, die Arbeitnehmerrechte stärkt und eine Haftung des Hauptunternehmers für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Insgesamt hat dies aber nicht dazu geführt, dass missbräuchliche Gestaltungen unterblieben sind.

Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsverhältnis

Ob ein Werkvertrag oder ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist nach einer großen Zahl von Urteilen der Arbeits- und Sozialgerichte aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalles zu entscheiden. Nach den dabei entwickelten Kriterien sollte ein Werkvertrag insbesondere folgende Merkmale haben:

  • Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers und dessen Weisungsrecht sind ausdrücklich vertraglich und auch tatsächlich ausgeschlossen. Vereinbart wird lediglich das Arbeitsergebnis.
  • Eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben durch den Werkunternehmer.
  • Selbstständigkeit des Auftragnehmers kommt in dem Vertrag explizit zum Ausdruck und wird auch tatsächlich praktiziert.
  • Der Werkunternehmer trägt ein unternehmerisches Risiko; dem stehen größere Freiheiten in der Gestaltung der Arbeit oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüber.
  • Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung, Weihnachts- und Urlaubsgeld sind ausgeschlossen.
  • Die vereinbarte Leistung darf durch den Auftragnehmer auf andere Kräfte übertragen werden.
  • Höhe und Abrechnung der Vergütung als Honorar bzw. als Preis für das Arbeitsergebnis.
  • Arbeits- bzw. Einsatzzeiten legt der Auftragnehmer fest.
  • Vertragspartner sorgt selbst für Sozialversicherung und Versteuerung der Einnahmen.
  • Arbeitsmittel/Arbeitskleidung werden durch den Auftragnehmer gestellt.
  • Haftung für Schäden ist geregelt.
  • Ggf. Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.

Praxistipp: Im Zweifel kann der Status des Auftragnehmers durch ein Anfrageverfahren von der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt werden (www.deutsche-rentenversicherung.de).

Verbot von Werkverträgen in Zukunft?

Nach den Zuständen, die sich in der Fleischindustrie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offenbart haben, will der Bundesarbeitsminister schnell handeln und in dieser Branche Werkverträge verbieten. Auch die EU drängt darauf, dass die Missstände beseitigt werden und kündigte Leitlinien an, die eine Umgehung von Sozialstandards verhindern sollen. Das Verbot von Werkverträgen ist aber rechtlich heikel und es bestehen viele Grauzonen. Außerdem ist vieles an den Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben bereits heute unzulässig – es fehlt jedoch eher an der wirksamen Überwachung. Darüber hinaus gibt es die Probleme mit den Werkverträgen nicht allein in dieser Branche. Es bleibt daher abzuwarten, ob eine umfangreiche Reform gelingt.

Autor: Heinz Dalheimer, Fachjournalist und Autor mit den Schwerpunkten Arbeits- und Sozialrecht
Foto: © thodonal - adobe.stock.com
Stand: Juli 2020