Wie man in den Wald hineinruft… – Diebstahl von Holz aus einem Wald ist Kündigungsgrund

 

von RA Dirk Lenzing, Münster

Begleitet von zumeist großem Medienecho hatten sich die Arbeitsgerichte in jüngster Zeit immer häufiger mit der Frage zu befassen, ob der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen zu einer Beendigung langjähriger Beschäftigungsverhältnisse führen soll. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Rechtsprechung zu diesem Thema jüngst nun um ein weiteres Urteil mit ungewöhnlichem Hintergrund bereichert (LAG Hamm, 25.03.2011 – 10 Sa 1788/10).

Wer klaut, der fliegt. Diese einfache Faustregel aus früheren Tagen gilt so uneingeschränkt schon lange nicht mehr. Zwar haben die Arbeitsgerichte – egal ob es um einbehaltene Pfandbons oder unerlaubt verzehrte Brötchen ging – in ihren Urteilen keinen Zweifel daran gelassen, dass jeder Diebsstahl unabhängig vom Wert der gestohlenen Sache eine Straftat darstellt, die grundsätzlich eine Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigen kann. Allerdings wurde der Frage, ob ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter wegen Mitnahme eines Bechers Joghurts oder wegen des heimlichen Verzehrs von zwei Frikadellen vom Buffet seinen Job verlieren soll, zuletzt immer mehr Bedeutung zugemessen und die früher eindeutige Rechtsprechung des BAG von vielen Kammern und Richtern durch eine fallbezogene Prüfung aller Umstände ersetzt.

Im Hintergrund stand dabei häufig die Überlegung, dass der Mitarbeiter aufgrund des geringen Wertes des Diebsgutes strafrechtlich nicht belangt worden wäre und dem Arbeitgeber letztlich auch kaum ein materieller Schaden entstanden war.

Nicht selten entschieden die Arbeitsgerichte salomonisch und betonten zwar einerseits die Rechtswidrigkeit des Mitarbeiterverhaltens, ließen aber anderseits auch die übrigen Umstände im Beschäftigungsverhältnis nicht aus den Augen.

Vor allem bei langjährig beschäftigten Mitarbeitern beließ man es oft bei einer gelben Karte, sofern die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitarbeiter bis dahin ordnungsgemäß und einwandfrei erfolgt war. Zudem widmeten die Arbeitsrichter den Arbeits- und Dienstanweisungen sowie der betriebliche Praxis ihre besondere Aufmerksamkeit. Nicht selten mussten sich Arbeitgeber dann vorhalten lassen, dass die Arbeitnehmer schlecht erkennen konnten, dass ihre Handlungsweise nicht gewünscht war und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde, wie z.B. in solchen Fällen, in denen Mitarbeiter unerlaubt Gegenstände an sich nahmen, die der Arbeitgeber als Schrott zur Entsorgung aussortiert hatte.

Vor allem aber wurde hinterfragt, ob durch ein einmaliges Fehlverhalten nach jahrelanger beanstandungsfreier Tätigkeit das Vertrauen des Arbeitgebers in seinen Mitarbeiter irreparabel zerstört war oder nicht. Nach umfassender Interessenabwägung neigt sich die Waage Justitias dann häufig zu Gunsten des Arbeitnehmers.

In konsequenter Anwendung dieser Überlegungen wies das LAG Hamm nun vor kurzem die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters ab, der nach immerhin 38-jähriger Betriebszugehörigkeit von seinem Arbeitgeber wegen Diebstahls fristlos vor die Tür gesetzt worden war (LAG Hamm, 25.03.2011 – 10 Sa 1788/10).

Sein Vergehen: Der Kläger war als Forstwirt beschäftigt und hatte unerlaubt Holz für den eigenen Verbrauch geschlagen, war aber beim Abtransport erwischt worden.

Das geschlagene Holz hatte nach Überzeugung des LAG einen geschätzten Wert von 250 – 300 Euro, von einem Bagatelldiebstahl konnte deshalb nicht mehr ausgegangen werden.

Dem Kläger wurde zudem vorgehalten, dass er als Forstwirt genau gewusst habe, dass für das Schlagen von Holz eine Erlaubnis benötigt wurde, die er jedoch nicht besaß. Nachdem er jedoch wahrheitswidrig zunächst behauptet hatte, die Lizenz zum Holzschlagen zu besitzen, ging das Gericht von einer erheblichen Störung im Vertrauensverhältnis aus, die auch nicht mehr zu reparieren sei.

Zudem stand das Verhalten des Klägers in engem Zusammenhang zu seiner beruflichen Tätigkeit, somit habe er den Kern seiner beruflichen Pflichten verletzt.

Für den Kläger sprach letztlich nur die Dauer seiner Beschäftigung, die jedoch die massive Arbeitsertragsverletzung durch den versuchten Diebstahl nicht aufwiegen konnte. Der Arbeitnehmer habe zudem keinen Anlass gehabt zu glauben, dass sein Arbeitgeber sein Verhalten dulden oder ausnahmsweise durchgehen lassen würde, weshalb auch keine Abmahnung ausgesprochen werden musste.

Das LAG hat auch in diesem Urteil die genauen Umstande des Einzelfalls geprüft und die Tendenz der Rechtsprechung bestätigt, dass kein langjähriger und bisher korrekter Mitarbeiter wegen Mitnahme eines Apfels auf die Straße gesetzt werden soll, wenn es sich um einen Einzelfall handelt. Es zeigt sich aber auch, dass die Arbeitsgerichte den Bereich der Bagatelldelikte nicht ausweiten werden und sich Mitarbeiter unverändert nicht allein hinter ihrer Beschäftigungszeit verstecken können. Diebstähle am Eigentum des Arbeitgebers können deshalb nach wie vor zu einer fristlosen Kündigung führen. Oder – im übertragenen Sinne: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es eben auch zurück…

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