Nachdem ein Mitarbeiter angeblich die Nichtbefolgung der Corona-Hygieneregeln andeutete, soll er einen Kollegen auch noch aus nächster Nähe angehustet haben. Das kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Im konkreten Fall fehlten aber die Beweise für das Fehlverhalten.

Der Mann war 2015 als Auszubildender in das Unternehmen gekommen und ist dort mittlerweile als Jungzerspannungsmechaniker beschäftigt. Zudem ist er Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11. März 2020 trat aufgrund von Corona ein interner Pandemieplan in Kraft. Dieser sieht die heute üblichen Verhaltens- und Hygienemaßnahmen, darunter auch eine Hustenetikette, vor.

Der Arbeitgeber kündigte dem Mitarbeiter am 3. April 2020 außerordentlich fristlos nach der Zustimmung des Betriebsrats. Er wirft ihm vor, sich mehrfach nicht an die Maßnahmen gehalten zu haben. In Gesprächen habe er signalisiert, dass er diese „nicht ernst nehme“ und sie nicht einhalten werde. Am 17. März 2020 habe er schließlich einen Kollegen vorsätzlich und ohne jegliche Barriere aus kurzem Abstand angehustet. Zudem habe er sinngemäß geäußert, dass er hoffe, dass der Kollege Corona bekomme. Der Gekündigte widersprach: An besagtem Tag habe er einen Hustenreiz verspürt und deshalb spontan husten müssen. Dabei habe er ausreichenden Abstand zum Kollegen gehabt. Als dieser seinem Ärger über das Anhusten Ausdruck verlieh, habe er ihm entgegnet, er möge „chillen, er würde schon kein Corona bekommen“.

Die vom Arbeitgeber behauptete Version hätte dem LAG zufolge eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Wer im März 2020 bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustete und sagte, er hoffe, dass er Corona bekäme, verletzte in erheblicher Weise die Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Kollegen. Es genüge keine Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer zudem deutlich mache, dass er die Arbeitsschutzvorschriften nicht einhalten wolle. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme und Zeugenvernehmung konnte der Arbeitgeber seine Behauptungen jedoch nicht belegen.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 27.04.2021 (Az.: 3 Sa 646/20). Revision wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz: Urteil des ArbG Solingen vom 20.08.2020 (Az.: 3 Ca 457/20)

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