Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) können für Zeitarbeitnehmende in Tarifverträgen befristet geringere Gehälter festgelegt werden. Einen Anspruch auf „Equal Pay“ gibt es erst nach neun Monaten. Ihnen müssen dafür aber adäquate Ausgleichsvorteile gewährt werden, sagt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

In dieser Sache sind mehrere Klagen beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig. Dieses hatte sich mit einigen Fragen an den EuGH gewandt. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für das Gericht zwar nicht bindend, doch meistens folgt es ihnen. Das BAG müsste ein entsprechendes Urteil dann in die nationale Rechtsprechung umsetzen. Je nach Ausgang könnte es die Zeitarbeit erheblich verteuern und Anbieter durch etwaige Nachzahlungsansprüche in die Enge treiben.

Konkret bliebe eine tarifliche Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie sie im AÜG verankert ist, weiterhin möglich. Dabei müsse aber der Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmenden geachtet werden, indem die Tarifverträge Ausgleichsvorteile in Bezug auf die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. So könne beispielsweise ein um 50 Prozent geringeres jährliches Arbeitsentgelt nicht durch einen zusätzlichen Urlaubstag ausgeglichen werden.

Die Anwaltskanzlei CMS weist auf Schwierigkeiten hin, die die Schlussanträge mit sich bringen. So dürfte es „herausfordernd“ sein, einen solchen Ausgleich in den gängigen Tarifwerken konkret zu identifizieren. Umso mehr, weil keine abstrakte, sondern eine konkrete Betrachtung hinsichtlich der tariflichen Ausgleichsvorteile erforderlich sein soll: „Es kommt einer Quadratur des Kreises gleich, in einem Tarifvertrag Ausgleichsvorteile vorzusehen, wenn unklar ist, bei welchen Entleihern der Zeitarbeitnehmer eingesetzt wird und welche Arbeitsbedingungen dort gelten, die wiederum als Maßstab für die bereits vorher festzulegenden tariflichen Ausgleichsvorteile dienen sollen.“

Nun seien die Gerichte – erst der EuGH, dann das BAG – am Zug. Aus Sicht der Zeitarbeitsbranche bleibe es damit jeden falls „unnötig spannend“. Einige Anbieter haben bereits Rücklagen gebildet, um im Fall der Fälle von Nachzahlungen vorbereitet zu sein.

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