Eine Petition fordert die Abschaffung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit. Sie kann in die anstehende Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) einfließen. Ob dies zu einer Gesetzesreform führt, bleibt abzuwarten.

Das Gesetz zur Änderung des AÜG ist am 1. April 2017 in Kraft getreten. § 20 AÜG sieht vor, die Anwendung des Gesetzes im Jahr 2020 zu evaluieren. Die Evaluation zur Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetzesneuregelung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits in Auftrag gegeben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Neuregelungen zum Equal Pay und die Einführung einer Überlassungshöchstdauer.

In diese Evaluation kann nun eine Petition einfließen, die die Abschaffung der Höchstdauer in der Arbeitnehmerüberlassung fordert. Das hat der Petitionsausschuss Anfang März 2021 entschieden und die Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet. Der Ausschuss sieht die Petition als geeignet an, um sie bei der Evaluation des Gesetzes mit einzubeziehen. Demnach ist die Petition dem BMAS „als Material“ zur Verfügung zu stellen und das Petitionsverfahren abzuschließen.

Petition gegen Überlassungshöchstdauer

Die Petition führt als Begründung unter anderem an, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten zu einer beruflichen Abwärtsspirale für Leiharbeitnehmer führe. Die Neuregelung des AÜG verfehle ihr Ziel und erhöhe stattdessen den Druck auf Beschäftigte in der Zeitarbeit. Die Annahme dabei: Leiharbeitnehmer müssten gute Einsätze im Kundenunternehmen nach 18 Monaten verlassen, obwohl sie bleiben möchten. Auf diese Weise entstünden Nachteile und der Druck, sich bei einem anderen Entleihbetrieb wieder einarbeiten zu müssen. Darüber hinaus führe die Überlassungshöchstdauer zu mehr befristeten Arbeitsverhältnissen in der Zeitarbeit. Kurze Überlassungszeiten verhinderten zudem Möglichkeiten für Weiterbildung und Qualifizierung, heißt es in der Petitionsbegründung.

Im Sinne der AÜG-Reform im Jahr 2017 verfolgt die Überlassungshöchstdauer im Wesentlichen das Ziel, einen Anreiz für Entleihbetriebe zu schaffen, eingearbeitete Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft zu übernehmen. Dies bedeutet für Beschäftigte in der Regel eine Besserstellung hinsichtlich Entlohnung und Arbeitszeit. Darüber hinaus zielt das Gesetz auf die Kernfunktion der Arbeitnehmerüberlassung ab. Damit ist der vorübergehende Einsatz von Leiharbeitskräften bei Auftragsspitzen gemeint. Dadurch lasse sich die dauerhafte Aufspaltung der Arbeitgeberstellung bei der Arbeitnehmerüberlassung vermeiden, ebenso werde einer Verdrängung der Stammbelegschaft entgegengewirkt, heißt es in Beschlussempfehlung.

Evaluation: Wirkung der AÜG-Neuregelung

Der Petitionsausschuss schreibt, dass Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten zu übernehmen sind, wenn sie weiterhin im selben Entleihunternehmen arbeiten sollen. „Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden.“ Ein Ende des Einsatzes bedeute jedoch keineswegs auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Leiharbeitskraft mit dem Verleihbetrieb. Vielmehr sei es Aufgabe des Zeitarbeitsunternehmens, einen anderen Einsatz für den jeweiligen Leiharbeitnehmer zu akquirieren.

Dass die Überlassungshöchstdauer ihr Ziel verfehlt habe, wie es die Petition anführt, diese Auffassung teilt der Petitionsausschuss mehrheitlich nicht. Die Beschlussempfehlung besagt, dass die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten erstmals frühestens am 30. September 2018 erreicht wurde. Grund dafür war die Übergangsregelung. Die Beschäftigung in der Leiharbeit ist seit November 2017 rückläufig. Das belegt die der Statistik „Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt – Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit“ der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus zeigen die Daten einen Anstieg bei Arbeitnehmern, die im Anschluss an ein Leiharbeitsverhältnis ein Arbeitsverhältnis in einer anderen Branche eingehen konnten. Es lasse sich jedoch nicht abschließend beurteilen, ob dies eine direkte Folge der AÜG-Reform von 2017 ist. Das sei im Rahmen der Evaluation zu klären.

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