Zehn frühere Leiharbeitskräfte klagten gegen VW auf unbefristete Einstellung und warfen dem Konzern Rechtsmissbrauch vor. Drei von ihnen hatten damit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen Erfolg – weil sie nicht in der Gewerkschaft waren.

Die Kläger waren vom 1. September 2019 bis 31. Mai 2020 sachgrundlos befristet bei Volkswagen tätig. Zuvor hatten sie seit September 2016 bei der Firma Autovision gearbeitet. Diese ist rechtlich selbstständig, aber mit VW wirtschaftlich verbunden. Von Beginn des Arbeitsverhältnisses bei Autovision an waren sie von dieser Firma als Leiharbeitende bei VW eingesetzt. Die früheren Arbeitsverhältnisse waren zunächst befristet; die Kläger und Autovision verlängerten die Befristung zweimal.

Die ehemaligen Zeitarbeitskräfte klagten gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der abgelaufenen Befristung und warfen dem Autokonzern Rechtsmissbrauch vor: Die Eingliederung bei VW verstieß ihrer Auffassung nach aufgrund der früheren, bereits nahezu dreijährigen Tätigkeit für AutoVision gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit. Sie machten geltend, dass der Tarifvertrag zwar eine vom Gesetz abweichende Eingliederungsdauer von 36 Monaten zulasse. Er finde aber auf ihre Arbeitsverhältnisse keine Anwendung.

Die Vorinstanz hatte zunächst alle Klagen abgewiesen. Das LAG gab im Berufungsverfahren drei Klägern recht, die nicht Mitglied der IG Metall sind: VW muss sie weiterbeschäftigen. Die anderen sieben sind Gewerkschaftsmitglieder und unterlagen vor Gericht: Der Tarifvertrag zwischen VW, Autovision und Gewerkschaft sieht eine Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten vor. Das ist doppelt so lange wie die gesetzlich vorgesehenen 18 Monate.

Urteile des LAG Niedersachsen vom 21.04.2022 (Az.: 5 Sa 97, 99, 372, 374, 375, 393, 395, 397, 398 und 401/21). Ursprünglich waren 40 Verfahren anhängig. Die anderen wurden jedoch durch den Abschluss von Vergleichen beendet.

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