Das weitgehende Verbot von Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft geht vielen Beteiligten tatsächlich zu weit. Der Branchenverband iGZ weiß in der Kritik auch einige Politiker auf seiner Seite.

Namentlich zitiert der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen die Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg (FDP) und Wilfried Oellers (CDU). Zwar sei in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt worden, so Cronenberg: „Probleme gab es jedoch fast ausschließlich bei Werkverträgen.“ Die Zeitarbeit sei hingegen insbesondere für Mittelständler notwendig gewesen, um Auftragsspitzen abzufedern: „Hier ging es klar um Personalergänzung, nicht um das Ersetzen der Stammbelegschaft.“ Zudem seien Zeitarbeitnehmer gegenüber der Stammbelegschaft nahezu gleichgestellt, sagt Oellers: „Sollte es zu Missständen kommen, werden diese als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet.“

Mit Blick auf die Verfassungsbeschwerden findet es Cronenberg bedauerlich, „dass die Bundesregierung die Probleme der Branche zunächst lange nicht beachtet hat, um dann auf die Schnelle ein wackeliges Gesetz zu verabschieden“. Oellers sieht das ähnlich: Eine Dämonisierung der Zeitarbeit verkenne deren Bedeutung für die Integration in den Arbeitsmarkt, für die Personalrekrutierung und ihre Bedeutung als wichtiges und gesetzlich geregeltes Flexibilisierungsinstrument des Arbeitsmarktes.

Immerhin gibt es eine Tariföffnungsklausel für den Teilbereich der Fleischverarbeitung, die allerdings mit Einschränkungen versehen ist. Cronenberg hätte es lieber gesehen, wenn die Sozialpartner eine eigene Lösung gefunden hätten. Hierfür habe man ihnen aber nicht genügend Zeit gelassen. Oellers sieht allerdings eine Mitschuld für die aktuelle Situation bei der Fleischindustrie. Sie hatte sich selbst verpflichtet, Missstände nachhaltig zu beseitigen: „Hätte die Branche den Willen gehabt, dies umzusetzen, hätte es keine so emotionalisierte Debatte und keine so weitreichende Regulierung gegeben.“

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