Ab dem 10. September 2021 gilt eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die wesentliche Neuerung: Unternehmen werden dazu verpflichtet, die Mitarbeiter für Corona-Impfungen bezahlt von der Arbeit freizustellen.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde ein weiteres Mal ergänzt und verlängert. Ab dem 10. September 2021 gilt unter anderem folgende Neuregelung: Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten zur Wahrnehmung von Corona-Impfangeboten unter Fortzahlung der Bezüge freistellen. Bislang konnten Unternehmen verlangen, dass die Mitarbeiter Impftermine außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen. Eine weitere neue Verpflichtung für Arbeitgeber: Sie müssen ihre Beschäftigten über die Risiken einer Corona-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren sowie die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und gilt somit bis einschließlich 24. November 2021.

Keine Auskunftspflicht bezüglich des Impfstatus

Nicht eingeführt wird dagegen die im Vorfeld kontrovers diskutierte Auskunftspflicht im Hinblick auf den Impfstatus. Das bedeutet: Arbeitgeber können weiterhin nicht verlangen, dass die Mitarbeiter darüber Auskunft geben, ob sie gegen Corona geimpft sind oder nicht. Allerdings: Sofern der Arbeitgeber Kenntnis über den Impf- oder Genesungsstatus seiner Beschäftigten hat, darf er diesen bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen.

Die bereits bestehenden Corona-Arbeitsschutzregeln gelten mit der Verlängerung der Verordnung fort. Dementsprechend sind weiterhin betriebliche Hygienepläne zu erstellen beziehungsweise zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Arbeitgeber bleiben dazu verpflichtet, allen Präsenzmitarbeitern mindestens zweimal pro Woche Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Masken zur Verfügung stellen, wenn andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren. Auch in den Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Quelle: Personalwirtschaft.de

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