Auch wer mehrere Verträge mit einem Arbeitgeber geschlossen hat, darf die Höchstarbeitszeit insgesamt nicht überschreiten. Die tägliche Mindestruhezeit gilt für alle Verträge zusammengenommen, entschied der Europäische Gerichtshof.

Eine Wirtschaftsakademie in Rumänien hatte Sachverständige auf Basis mehrerer Arbeitsverträge beschäftigt. Diese hatten die im Rahmen mehrerer Projekte gearbeiteten Stunden zusammengerechnet. Damit überschritten sie jedoch die von der verwaltenden Behörde vorgesehene Obergrenze von 13 Stunden am Tag. Der Streit kam ins Rollen, weil die Behörde aufgrund des Verstoßes Fördergelder zurückforderte. Das nationale Gericht bat den EuGH um Orientierung, ob die tägliche Mindestruhezeit bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitsverträgen für diese zusammengenommen oder für jeden dieser Verträge für sich genommen gilt.

Die Richter führten aus, dass die Arbeitszeit-Richtlinie Mitgliedsstaaten verpflichte, dafür zu sorgen, dass jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt wird. „Ruhezeit“ und „Arbeitszeit“ seien im Übrigen Begriffe, die einander ausschließen. Die Anforderung könne jedoch nicht erfüllt werden, wenn die Ruhezeiten für jeden Vertrag getrennt geprüft werden: „In einem solchen Fall könnten die Stunden, die im Rahmen eines Vertrags als Ruhezeiten angesehen werden, nämlich im Rahmen eines anderen Vertrags Arbeitszeiten darstellen.“ Genau dies war bei der Wirtschaftsakademie der Fall. Da dies jedoch grundsätzlich ausgeschlossen ist, müssen die Arbeitsverträge folglich zusammen geprüft werden.

In Deutschland sind die rechtlichen Vorgaben zumindest bei einem Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern eindeutig. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gibt vor, dass die Arbeitszeiten in diesem Fall zusammenzurechnen sind. Zudem gilt hierzulande eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden (mit wenigen Ausnahmen) und eine Mindestruhezeit von elf Stunden.

Urteil des EuGH vom 17.03.2021 (Az.: C-585/19)

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