Arbeitgeber müssen Mitarbeitenden, die wegen einer Behinderung ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können, eine andere freie Stelle im Betrieb anbieten.

Wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aufgrund einer Behinderung für die ursprüngliche Tätigkeit nicht mehr geeignet ist, muss der Arbeitgeber ihn oder sie anderweitig im Unternehmen einsetzen. Voraussetzung ist, dass es eine freie Stelle im Unternehmen gibt, welche die behinderte Person einnehmen kann, und dass der Arbeitgeber durch diese Maßnahme nicht unverhältnismäßig belastet wird. Das geht aus einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor (EuGH, Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen C-485/20).

Für Menschen mit einer Behinderung sind „angemessene Vorkehrungen“ zu treffen

Geklagt hatte ein Gleisarbeiter aus Belgien, der während seiner Probezeit einen Herzschrittmacher erhielt. Er wurde zunächst als Lagerarbeiter weiterbeschäftigt, später dann aber entlassen. Der Arbeitgeber begründete die Kündigung damit, dass es dem Mitarbeiter endgültig völlig unmöglich sei, die Aufgaben zu erfüllen, für die er eingestellt worden sei. Daraufhin wehrte sich der Betroffene gegen seine Entlassung.

Das zuständige belgische Gericht wandte sich an den EuGH. Im Kern ging es dabei um die Auslegung der EU-Richtlinie 2000/78/EG, die „angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung“ in Betrieben verlangt. Nach Auffassung des EuGH kann es im Rahmen „angemessener Vorkehrungen“ eine geeignete Maßnahme darstellen, einen Arbeitnehmer, der wegen des Entstehens einer Behinderung für seinen Arbeitsplatz endgültig ungeeignet geworden ist, an einem anderen Arbeitsplatz einzusetzen.

Arbeitgeber darf nicht „unverhältnismäßig belastet“ werden

Allerdings weist der EuGH auch darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet werden kann, Maßnahmen zu ergreifen, die ihn unverhältnismäßig belasten. In diesem Zusammenhang sind vor allem der mit den Maßnahmen verbundene finanzielle Aufwand sowie deren Umfang zu berücksichtigen, aber auch die generellen finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz eines Unternehmens. Auch spiele es hierbei eine Rolle, ob der Arbeitgeber bei einer Inklusion öffentliche Mittel oder anderen Unterstützungsmöglichkeiten erhält.

„Die Entscheidung des EuGH ist ein wichtiger Schritt gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Behinderung“, kommentiert Katrin Langensiepen (Die Grünen), Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderungen, das Urteil der Luxemburger Richter.

Quelle: Personalwirtschaft.de

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