Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt. Er will die Laufzeit von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen verkürzen und Kettenbefristungen eindämmen.

Eine kürzere Laufzeit von sachgrundlosen Befristungen sowie die zeitliche Begrenzung von sogenannten Kettenbefristungen – das sind die Kernpunkte eines Gesetzentwurfs, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat. Vorgesehen ist, dass künftig eine Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nur noch für die Dauer von 18 Monaten zulässig sein soll. Innerhalb dieser Gesamtdauer soll die Befristung in Zukunft nur noch einmal verlängert werden dürfen.

Nach der aktuell geltenden Regelung dürfen sachgrundlose Befristungen bis zu einer Dauer von zwei Jahren vereinbart werden – mit einer dreimaligen Verlängerungsmöglichkeit innerhalb dieser zwei Jahre. Weiter ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass Betriebe mit in der Regel mehr als 75 Beschäftigten in Zukunft maximal 2,5 Prozent ihrer Arbeitnehmer sachgrundlos befristet beschäftigen dürfen.

Höchstdauer von fünf Jahren für Kettenbefristungen geplant

Darüber hinaus sollen befristete Arbeitsverträge mit Sachgrund bei demselben Arbeitgeber auf eine Höchstdauer von fünf Jahren begrenzt werden. Mit dieser Maßnahme will der Arbeitsminister die sog. Kettenbefristungen – das jahrelange Aneinanderreihen von befristeten Arbeitsverträgen – eindämmen.

Für Heils Gesetzentwurf gibt es Lob und Kritik. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt das Vorhaben. Damit halte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Wort und bringe eines der zentralen arbeitsmarktpolitischen Projekte auf den Weg, so der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Sachgrundlose Befristungen und Kettenarbeitsverträge würden Beschäftigte erpressbar machen und ihnen in unsicheren Zeiten Sicherheit und Perspektive nehmen, erklärte Werneke. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, nannte das Vorhaben „gut und richtig“. Der DGB erwarte, dass die ausufernde Praxis der sachgrundlosen Befristungen endlich eingedämmt werde.

Kritik am Gesetzentwurf üben Vertreter der Wirtschaft, unter anderem der Verband der Maschinenbauer VDMA. Dessen Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann fordert, die Koalition sollte die Pläne des Arbeitsministers schnell ad acta legen. Denn das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lasse sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden, argumentiert Brodtmann. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Angesichts der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt sei es sinnvoller, Befristungen zu erleichtern, so das Institut. Derweil ergab eine aktuelle Studie, dass der Anteil befristeter Vertragsabschlüsse trotz der Corona-Krise leicht gesunken ist. Vor allem, weil grundsätzlich weniger eingestellt wurde – befristet wie unbefristet.

Quelle: Personalwirtschaft.de

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