„In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“, bekräftigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst jüngst wieder. Insofern können Arbeitgeber ihre Beschäftigten auch nicht dazu veranlassen. Für Masern gibt es allerdings bereits eine Impfpflicht in bestimmten Berufszweigen. Zudem könnte impfunwilligen Arbeitnehmern im Einzelfall gekündigt werden, sagt ein Arbeitsrechtler.

„Eine gesetzliche Pflicht zum Impfen gegen Corona besteht derzeit nicht“, stellt Professor Dr. Michael Fuhlrott von der Hochschule Fresenius klar. Allerdings seien dem Infektionsschutzgesetz gesetzliche Impfpflichten nicht unbekannt, es lasse eine solche Anordnung unter bestimmten Umständen sogar ausdrücklich zu.

So habe der Gesetzgeber erst im Frühjahr das Masernschutzgesetz eingeführt. Es sieht eine Impfpflicht für Schüler und für in Betreuungseinrichtungen und Schulen tätige Personen vor. Mehrere Eilanträge gegen das Gesetz wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem bereits 1959 die Rechtmäßigkeit der Impfpflicht gegen Pocken bejaht. Wesentlich für die Frage nach einer künftigen Impfpflicht gegen Corona dürfte Fuhlrott zufolge sein, ob die Impfung zu einer sterilen Immunität führt – also dazu, dass der Geimpfte andere Menschen nicht ansteckt.

Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, können Arbeitgeber ihre Belegschaft also nicht dazu verpflichten: „Impfen oder nicht ist kein dienstliches Verhalten. Und in seinem außerdienstlichen Verhalten ist der Arbeitnehmer grundsätzlich frei“, so der Arbeitsrechtler.

Das gelte auch für Beschäftigte in Pflegeheimen oder Kliniken, die Kontakt zu besonders vulnerablen Personengruppen haben. Dennoch seien hier Einzelfälle denkbar, in denen ungeimpfte Arbeitnehmer mit einer personenbedingten Kündigung rechnen müssten. Wenn der Einsatz ungeimpfter Pflegekräfte eine hohe Gesundheitsgefahr darstellt, werde ein Arbeitgeber sie womöglich nicht mehr einsetzen können. „Gibt es dann auch keine anderen Arbeitsplätze, die einen Patientenkontakt ausschließen und auf die der Arbeitnehmer versetzt werden könnte, droht eine personenbedingte Kündigung wegen Wegfalls der persönlichen Eignung“, so Fuhlrott.

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