Wer in Elternzeit ist, genießt grundsätzlich Kündigungsschutz. Trotzdem hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit für wirksam erachtet: Sie hatte ein berechtigtes Änderungsangebot der Arbeitgeberin nicht angenommen.

Das Unternehmen hatte aus betriebsbedingten Gründen eine Änderungskündigung ausgesprochen, weil der Arbeitsplatz der Frau weggefallen war. Gleichzeitig bot es der Mitarbeiterin in Elternzeit die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an. Mit der Änderung sollte das Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen und mit den Aufgaben durchgeführt werden, wie sie vor der Übernahme des – nun weggefallenen – Jobs galten. Das zuständige Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt.

Die Mitarbeiterin hat das Änderungsangebot jedoch abgelehnt und ging juristisch gegen die Kündigung an. Wie bereits die Vorinstanz, das Arbeitsgericht Potsdam, erachtete aber auch das LAG die Kündigung während der Elternzeit als wirksam. Zur Begründung hieß es, dass der ursprüngliche Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen sei. Daher sei eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen.

Die Arbeitgeberin habe der Arbeitnehmerin nach der Zustimmung des Integrationsamtes auch während der Elternzeit kündigen und ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbieten dürfen. Da die Klägerin das Änderungsangebot nicht angenommen hat, sei das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet worden.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2022 (Az.: 16 Sa 1750/21). Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

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