Müssen in einer Massenentlassungsanzeige für die Bundesagentur für Arbeit Angaben zu Geschlecht und Herkunft gemacht werden? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ein Urteil gefällt.

Hat ein Arbeitgeber in einer Massenentlassungsanzeige für die Bundesagentur für Arbeit bestimmte freiwillige Angaben nicht gemacht, führt dies nicht dazu, dass die Anzeige unwirksam ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Zum rechtlichen Hintergrund: Entlässt ein Arbeitgeber eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitenden in einem Monat – die Zahl richtet sich nach der Gesamtzahl der Beschäftigten – muss er die Bundesagentur für Arbeit mit einer Massenentlassungsanzeige darüber in Kenntnis setzen. Wird diese Anzeige nicht korrekt ausgefüllt, sind die Kündigungen unwirksam.

Arbeitgeber verzichtete auf „Soll-Angaben“

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen innerhalb eines Monats – vom 18. Juni bis zum 18. Juli 2019 –insgesamt 17 Arbeitsverhältnisse gekündigt. Gemäß Paragraf 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) war der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese Kündigungen der Arbeitsagentur in Form einer sogenannten Massenentlassungsanzeige zu melden. Dies tat der Arbeitgeber, verzichtete in seiner Anzeige aber auf die „Soll-Angaben“ zu Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Beschäftigten. Diese Angaben werden von der Bundesagentur für Arbeit in ihren Formularen ausdrücklich als „freiwillig“ gekennzeichnet.

BAG sorgt für Rechtssicherheit

Eine Mitarbeiterin hielt ihre Kündigung wegen der fehlenden Angaben dennoch für nichtig und klagte gegen ihre Entlassung. Nachdem die Vorinstanzen der Klägerin recht gegeben hatten, ging der Arbeitgeber in Revision und hatte damit vor dem BAG Erfolg. Nach BAG-Ansicht führt das Offenlassen der „Soll-Angaben“ nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige.

Nach Meinung von Dr. Patrick Mückl, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Noerr in Düsseldorf, ist das BAG-Urteil für Arbeitgeber „ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit“. Sie könnten jetzt auch dem ausdrücklichen Hinweis in dem Anzeigeformular der Agentur für Arbeit zur Freiwilligkeit der Soll-Angaben folgen und müssten in die Massenentlassungsanzeige nicht zusätzlich inhaltlich zutreffende Angaben zu Alter, Beruf, Geschlecht und Staatsangehörigkeit aufnehmen, so Mückl. Der Arbeitsrechtsexperte sieht darin eine „große Erleichterung“ für die Unternehmen.

Quelle: Personalwirtschaft.de

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