Schwerbehinderte Bewerber müssen von öffentlichen Arbeitgebern zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Die kann sich auch in einer verpassten Mindestnote ausdrücken, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich im Sommer 2018 auf eine von mehreren Referentenstellen im Bundesamt für Verfassungsschutz beworben. In der Stellenausschreibung wurde unter anderem ein wissenschaftliches Hochschulstudium mit mindestens der Note „gut“ vorausgesetzt. Er hatte sein Studium allerdings lediglich mit „befriedigend“ abgeschlossen. Im Juli erhielt er eine Absage: Seine Bewerbung sei nicht in die engere Auswahl einbezogen worden.

Der Mann versuchte zunächst außergerichtlich, eine Entschädigung geltend zu machen. Er sah in der Nichtberücksichtigung einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Bundesamt lehnte ab: Er habe die formalen Kriterien der Stellenausschreibung nicht erfüllt und deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen.

Daraufhin beschritt er den Klageweg. Er sei auch fachlich für die Stelle geeignet gewesen. Der entsprechende Passus im Sozialgesetzbuch (SGB IX, § 165, Satz 4), der die Ausnahme von der Einladungspflicht regelt, sei eng auszulegen. Es sei damit unvereinbar, die Abschlussnote eines Studiums als Ausschlusskriterium anzusehen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Zwar war auch das BAG der Ansicht, dass das Bundesamt berechtigt war, eine Mindestnote als zwingendes Auswahlkriterium zu bestimmen. Dem Kläger habe somit die fachliche Eignung für die Stellen offensichtlich gefehlt. Seine Revision hatte trotzdem Erfolg: Die Vorinstanz habe nämlich nicht geprüft, ob auch niemand anderes mit einer schlechteren Note als „gut“ eingeladen wurde. Es sei damit offen, ob das Amt die Anforderung im weiteren Verfahren konsequent angewendet hat. Darüber muss das Landesarbeitsgericht (LAG) nun erneut verhandeln.

Urteil des BAG vom 29.04.2021 (Az.: 8 AZR 279/20)

Vorinstanz: Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 21.02.2020 (Az.: 12 Sa 1671/19)

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