Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Rechte von Betriebsräten stärken. Es sieht mehr Mitbestimmung, stärkeren Kündigungsschutz und vereinfachte Wahlen vor. Das Bundeskabinett hat nun den Entwurf beschlossen.

Im Dezember 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte“ vorgelegt, anfangs als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnet. Der Vorschlag geht auf Arbeitsminister Hubertus Heil beziehungsweise die SPD zurück. Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD herrschte zunächst Uneinigkeit. Eine Verhandlung im Bundeskabinett ist laut Handelsblatt mehrfach verschoben worden. Gewerkschaftsvertreter warfen der CDU eine Blockadehaltung vor. Bereits der Koalitionsvertrag sieht vor, Gründung und Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen – vor allem in kleineren Unternehmen.

In angepasster Form hat nun der Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ am 31. März 2021 das Bundeskabinett passiert. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes, Kündigungsschutzgesetzes, Sprecherausschussgesetzes und der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vor. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

Änderung bei Wahlverfahren

Die Gründung eines Betriebsrats wird insbesondere in kleineren Betrieben erleichtert. Dies geschieht durch eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens. Ebenso wird die Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge reduziert. Darüber hinaus zählt für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur Jugend- und Auszubildendenvertretung in Zukunft nur der Status als „Auszubildender“. Die Altersgrenze für Auszubildende von 25 Jahren entfällt. Hintergrund ist, dass das Durchschnittsalter von Auszubildenden in der Praxis gestiegen ist. Und: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Anfechtung von Betriebsratswahlen wegen Fehlern in der Wählerliste eingeschränkt. Dies erhöhe die Rechtssicherheit von Betriebsratswahlen und vermeide treuwidrige Anfechtungen, heißt es seitens des BMAS.

Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Hinsichtlich des Kündigungsschutzes ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge ebenfalls Änderungen. So sind vor einer ordentlichen Kündigung zukünftig sechs statt drei der Einladenden zu Wahlversammlungen geschützt. Besonderer Kündigungsschutz gegen ordentliche, verhaltens- oder personenbedingte Kündigungen gilt für Beschäftigte, die Vorbereitungshandlungen zur Gründung eines Betriebsrats unternehmen und dazu eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgeben.

Mitspracherecht bei KI und mobiler Arbeit

Bei dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Betrieb greifen auch die Rechte des Betriebsrats hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitsumgebung und Arbeitsabläufen. Gleiches gilt für Richtlinien zur Personalauswahl, wenn der Arbeitgeber diese durch oder mithilfe von KI erstellt. Der Betriebsrat kann zur Durchführung seiner Aufgaben oder Beurteilung von KI einen Sachverständigen hinzuziehen. Bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit erhalten Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht. Damit können sie für einen einheitlichen und verbindlichen Rechtsrahmen mobiler Arbeit eintreten.

Berufliche Qualifizierung

Die berufliche Qualifizierung ist auch für den Betriebsrat ein Thema. Finden Arbeitgeber und Betriebsrat bei Maßnahmen der beruflichen Bildung keine Einigung, sollen beide Parteien die Einigungsstelle zwecks Vermittlung hinzuziehen. Diese soll dann – ohne Einigungszwang – versuchen, einen Konsens herbeizuführen.

Digitalisierung der Betriebsratsarbeit

Die Rechtssicherheit von Betriebsratsarbeit soll auch künftig bei Einsatz moderner Kommunikationsmittel gegeben sein. Zwar gilt dann bei Sitzung vorrangig das Prinzip der Präsenz. Aber der Betriebsrat soll alleine und frei entscheiden können, ob er Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenz durchführt. Widerspricht ein Viertel der Gremiumsmitglieder, hat eine Präsenzsitzung stattzufinden.

Digitale Abläufe erleichtern die Betriebsratsarbeit. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleich und Sozialplan soll daher in Zukunft mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich sein.

Gegenseitige Unterstützung beim Datenschutz

Auch Betriebsräte kommen mit personenbezogenen Daten in Kontakt. Klar ist: Verantwortlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist der Arbeitgeber. Betriebsrat und Arbeitgeber sind zukünftig dazu verpflichtet, sich bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gegenseitig zu unterstützen.

Der Regierungsentwurf des Gesetzes ist im Volltext auf den Seiten des BMAS aufrufbar.

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